28.10.2021 - 10.4 Aufhebung Beschlussvorlage Einvernehmen der Gem...

Begründung: Herr Berkhahn

Beschluss:

1.) Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des als Anlage 1 beiliegenden Beschlusses vom 31.05.2001, Drucksache 0387-23/01 zur Übertragung der Entscheidung über das Einvernehmen der Gemeinde zu Bauvorhaben auf den Hauptausschuss und die Bürgermeisterin/den Bürgermeister.

2.) Die Bürgerschaft beschließt, dass zu Vorhaben mit bedeutenden Auswirkungen auf die gemeindliche Planungshoheit in Auslegung des als Anlage 2 beiliegenden Erlasses des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 04.03.2021 grundsätzlich folgende Vorhaben zählen:

• Ausnahmen von einer beschlossenen Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB) und Zurückstellung von Bauvorhaben (§ 15 BauGB), die in einem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplangebiet liegen und die gemeindliche Planung durch das Bauvorhaben erschwert oder unmöglich gemacht wird
• zulässige Neubauvorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich (§ 35 BauGB) mit einem anrechenbaren Bauwert > 1 Mio. € netto

3.) Die Bürgerschaft beschließt, dass gem. § 38 Abs. 5 Satz 4 KV M-V der Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters über für das gemeindliche Planungsinteresse bedeutende Vorhaben (s. Ziffer 2) in der Form nachgekommen wird, dass diese als Bericht des Bürgermeisters im Ratsinformationssystem (schriftlich) und in Ergänzung dazu als Information im Bau-und Sanierungsausschuss (mündlich) dargelegt werden. Die Informationspflicht wird entsprechend dem bisherigen zeitlichen Ablauf soweit rechtzeitig erfolgen, dass die Bürgerschaft vor Ausführung des Vorhabens informiert ist bzw. ausreichende Möglichkeit gegeben ist, seitens der Bürgerschaft Sicherungsmittel einzuleiten – in der Regel ist dies innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Ersuchens bei der Genehmigungsbehörde der Fall. Darüber hinaus werden Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes (§ 31 Abs. 2 BauGB) als Information im Bau-und Sanierungsausschuss mündlich vorgetragen.
 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen