28.10.2021 - 11.2 Antrag auf Änderung der Sondernutzungssatzung u...

Begründung: Herr Krumpen

Herr Speck, Fraktion FÜR-WISMAR-Forum, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Sondernutzungssatzung in der Fassung vom 19.12.2016, in Kraft ab dem 03.01.2017, zuletzt geändert vom 01.06.2021, wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 1 erhält folgende neue Ziffer 7:

Bepflanzen vor den Hauswänden und Aufstellen von Bepflanzungselementen oder Sitzgelegenheiten in einem Bereich nicht mehr als 1 m ab der Hauskante. Hierbei muss dem Fussgängerverkehr von 0,75 m zuzüglich Sicherheitsstreifen (0,25m – 0,50m) verbleiben.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Tiedke, Frau Fust, Herr Berkhahn

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt den Antrag zur Verweisung in den Verwaltungsausschuss und den Bau- und Sanierungsausschuss.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft beschließt im Rahmen gemeinsamer Sitzungen von Bauausschuss und Verwaltungsausschuss die Sondernutzungssatzung und die Gestaltungsrichtlinie neu zu gestalten und der Bürgerschaft vorzulegen. Relevante Gruppen der Hansestadt Wismar sind eingeladen sich an den öffentlichen Sitzungen zu beteiligen.

Es erfolgt die Abstimmung des Antrages zur Verweisung in den Verwaltungsausschuss und den Bau- und Sanierungsausschuss der Fraktion Liberale Liste – FDP mit dem Änderungsantrag der Fraktion FÜR-WISMAR-Forum und dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.:

- beschlossen