24.10.2013 - 10.1 Verbesserung der Bürgerbeteiligung in formellen...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass der Bürgermeister beauftragt wird zu veranlassen, dass

              1. die Stadt die frühzeitige  Öffentlichkeitsbeteiligung nach

                  § 3 (1) nicht mehr nur innerhalb einer Woche durchführt,  

                  sondern das Beteiligungsverfahren auf einen Monat    

                  ausdehnt,

              2. bei allen Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

                  nach § 3 (1) und der Auslegung nach § 3 (2) BauGB ein

                  Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin für

                  Bürgerinnen und Bürger angeboten wird,

              3. alle Dokumente für beide Verfahrensarten im Rahmen der 

                  frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Auslegung ins

                  Internet eingestellt werden.

Begründung: Herr Kargel

Wortmeldungen: Herr Litzner; Senator, Herr Berkhahn; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;
                                Senator, Herr Berkhahn

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 17

Nein Stimmen: 16