04.10.2021 - 6 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar

Frau Schaller-Uhl führte von Seiten der Verwaltung in die Thematik ein. Nach ihrem Vortrag folgte die Diskussion:

Wortmeldungen: Herr Fuhrwerk, Frau Schaller-Uhl, Herr Warna, Herr Reppien

Folgende Fragen wurden gestellt und Themen angesprochen:

-         Welcher Umsatzsteuersatz kommt zum Ansatz – der ermäßigte oder der normale?

-         Werden Neuanschaffungen nicht durch Rückstellung und Abschreibung eingeplant? Warum erhöhen sich wegen Neuanschaffungen die Friedhofsgebühren?

-         Die Grabherstellung erfolgt ab Juli 2021 durch den Friedhof. Wie erfolgte die Grabherstellung davor?

-         Gab es mal Gebührensenkungen?

-         Pkt. 7 Verwaltungsgebühren – Kostensteigerung bei Erteilung von Fahrgenehmigungen: Haben Sie diese Kostensteigerung nicht schon vorher abgewogen? Wie ist das zustande gekommen, dass die Chips der neuen Anlage schwieriger einzulesen sind? Gab es nicht eine einfachere Anlage, die zum gleichen Preis hätte angeschafft werden können?

-         War bei der Anschaffung der Schranke schon bekannt, dass der Wartungs- und Reparaturservice aus Süd-Deutschland anreisen muss?

-         Wird eine 100%ige Kostendeckung mit der neuen Gebührensatzung erreicht?

Frau Schaller-Uhl ging auf die Fragen und Themen ein und beantwortete sie.

Herr Warna (Fraktion DIE LINKE.) teilte mit, dass seine Fraktion die Kostenerhöhung ablehnt. Gerade die Erhöhung der Kosten gegenüber Schwerbehinderte, die nur erschwert an die jeweilige Grabstelle gelangen können, wird von Seiten der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden. Herr Naumann ließ über die Vorlage der Verwaltung abstimmen:

Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügten Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen