04.10.2021 - 7 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebu...

Frau Barz führte in die Vorlage ein. Frau Tarras ergänzte den Vortrag.

Wortmeldungen: Frau Rakow, Frau Barz, Herr Schneider, Frau Runge, Frau Tarras, Herr Fuhrwerk

Die Mitglieder stellten folgende Fragen und sprach folgende Themen an:

-         Eine Person sitzt selbst an kalten Tagen auf einer Bank vor der Obdachlosenunterkunft.

-         Die Person hat das Recht, ihr Leben zu gestalten, wie sie es möchte.

-         Zelt hinter der Obdachlosenunterkunft: Verwaltung wird dies prüfen …

-         Ist Camping im Stadtgebiet zulässig? Müsste nicht die Polizei eingeschaltet werden?

-         Kostendeckung bei Auslastung von mindestens 80%: Was passiert mit den Gebühren, wenn die Auslastung höher ist?

Frau Barz und Frau Tarras beantworteten die Fragen.

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden, so dass Herr Naumann über die Vorlage abstimmen ließ:

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 3 aufgeführte 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar vom 29.06.2015, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 04.10.2017.  

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen