06.09.2021 - 7 kostenlose Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden

Wortmeldungen: Herr Prof. Winkler, Herr Keßler, Herr Weyrauch, Frau Gründemann,

Frau Hagemann, Herr Brüggert, Frau Lechner, Frau Schneider, Herr Fröhlich

Herr Prof. Winkler lässt über ein Rederecht für Herrn Keßler abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:   0

Herr Keßler führt in die Vorlage ein.

In seinen Ausführungen informiert Herr Keßler über die Gründe der Antragstellung. Die Hygieneartikel sollten kostenlos, zumindest an weiterführenden Schulen zugänglich sein. Es wurden auch Bedarfe hierfür angemeldet. Recherchen haben ergeben, dass die Hygieneartikel in anderen Städten bereits als Notfallset zur Verfügung gestellt werden, z. B. Magdeburg. Es sollte überlegt werden, ob eine Ausweitung auch auf die Grundschulen möglich ist.

In der Diskussion äußern sich die Anwesenden dahin gehend, dass sie grundsätzlich positiv zu diesem Vorhaben stehen. Es werden auch Gründe benannt, die gegen eine Umsetzung sprechen. Der Vorlage ist kein Finanzierungsvorschlag beigefügt. Diese ist zu klären.  Auf Nachfrage

Informiert Herr Keßler, dass die Bereitstellung der kostenlosen Hygieneartikel aktuell nur die Schulen der Hansestadt Wismar betrifft.

Herr Fröhlich informiert über ein Gespräch mit den Schulleiterinnen der Ostsee- und Brecht-Schule zu dieser Thematik.

In der Ostsee-Schule erfolgt bereits seit geraumer Zeit die kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln für Notfälle. Die Aufbewahrung erfolgt in einer Toilette in einem Schrank. Diese ist verschlossen. Der Schlüssel befindet sich bei der Schulsekretärin und wird dort (bei Bedarf)

heraus gegeben. Das System hat sich bewährt und soll auch nicht geändert werden.

In der Brecht-Schule gibt es kein offizielles System diesbezüglich. Die Schülerinnen melden sich bei Bedarf im Sekretariat und werden dort mit Hygieneartikeln versorgt. Wenn eine Änderung erfolgen sollte, würde die Schule das Verfahren der Ostsee-Schule übernehmen.

Eine Nachfrage erfolgt zur Höhe der zu finanzierenden Kosten.

Hierüber kann Herr Fröhlich jetzt keine genauen Angaben machen. Aber er geht davon aus, da es sich um eine Notfallversorgung handeln soll, die Kosten sich im unteren Rahmen bewegen werden. Eine Finanzierung könnte wahrscheinlich aus Mitteln der Abt. Schulverwaltung erfolgen.

Von Herrn Weyrauch erfolgt der Vorschlag, dass die kostenlose Bereitstellung der Hygieneartikel für die weiterführenden Schulen und Grundschulen, nach dem System der Ostsee-Schule, erfolgt.

Herr Prof. Winkler stellt die Zustimmung der Anwesenden für diesen Vorschlag fest.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, ein Verfahren für die Umsetzung an den weiterführenden Schulen und Grundschulen, in Trägerschaft der Stadt, zu entwickeln.

Die Notwendigkeit eines Beschlusses durch die Bürgerschaft entfällt.

Eine Abstimmung zum Beschlussvorschlag erfolgt nicht.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, inwieweit es eine Möglichkeit gibt Damenhygieneartikel (Damenbinden und Tampons) in den Toiletten der öffentlichen Gebäude als Notfallartikel bereit zu halten und zugänglich zu machen (Spenderbox am Waschbecken zum Beispiel).