07.09.2021 - 5 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für den...

Wortmeldungen: Frau Helms, Frau Runge, Frau Tamm, Herr Leipholz, Herr Schöning, Herr Koebe, Herr Tilsen

Frau Helms berichtet, auch anhand eines vorher verteilten Handouts, ausführlich über die Prüfung des Jahresabschlusses und stellt das Prüfungsergebnis, unterteilt nach den einzelnen Bereichen vor. Im Anschluss stehen Frau Helms und Herr Leipholz für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Frau Runge bedankt sich für die Ausführungen bei Frau Helms und hält die Gründe für die Entwicklung des EVB im Jahr 2020 für durchaus nachvollziehbar.

Frau Tamm fragt, ob die Unterhaltung der Grünflächen auskömmlich finanziert ist und ob mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen sei. Die Verwaltung sieht keine kurzfristige Erhöhung der Gebühren. Allerdings, auch im Hinblick auf die steigenden Ansprüche an eine saubere Stadt, können mittel- und langfristig diesbezüglich jedoch keine Aussagen gemacht werden.  

Auf die Frage von Herrn Schöning nach der Strafzinshöhe für Gewinne, kann Frau Helms antworten, dass diese für Gewinne nicht erhoben werden. Es gibt Strafzinsen für Kontoguthaben, die momentan, wenn sie den Freibetrag des einzelnen Kontos überschreiten, bei 0,4% liegen.

Herr Koebe fragt, inwieweit die Entsorgung bei der Ihlenberg (IAG) in Selmstorf noch gesichert ist. Frau Helms teilt dazu mit, dass der Vertrag mit der Deponie noch bis 2025 besteht und darüber hinaus eine Entsorgungssicherheit angestrebt wird. In diesem Zusammenhang kündigt Herr Leipholz an, in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand in der Klärschlammkooperation MV zu informieren.

Herr Tilsen fragt nach den Gründen für den Anstieg der Sozialabgaben bei einer gleichzeitigen Reduzierung der Personalkosten im Bereich der Stadtentwässerung. Frau Helms nennt als Grund die Auflösung von Rückstellungen.

Frau Runge möchte Genaueres zu der Anzahl der Mitarbeiter und der Höhe des Fremdfirmenanteils im Bereich der Grünflächenunterhaltung wissen. Die Verwaltung nennt dazu die Zahl von durchschnittlich 30 Mitarbeitern in 2020 und berichtet, dass der Anteil der Fremdfirmen nicht genau beziffert werden kann, der Anteil der eigenen Mitarbeiter aber überwiegt.

Es gibt keine weiteren Fragen. Frau Runge lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung oHG durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest.

 Das Jahresergebnis in Höhe von 3.546.055,86 € wird wie folgt verwendet:

 Ausschüttung an den Haushalt der

 Hansestadt Wismar zum 30.11.2021

 aus dem BgA Stadtverkehr:                   1.500.000,00 €

 Einstellung in die Rücklagen:                 2.046.055,86 €

 2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig beschlossen