03.08.2021 - 5 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Deze...

Wortmeldungen: Frau Broy, Frau Fabig, Frau Runge, Herr Helbig, Herr Bergmann, Frau Dr. Sauerbier, Hr. Manthey, Herr Koebe, Hr. Berkhahn, Herr Langen, Herr Schöning

Frau Broy berichtet ausführlich über die Prüfung des Jahresabschlusses und stellt das Prüfungsergebnis vor. Für die Verwendung des Jahresgewinns wird vorgeschlagen, 50.000 EUR für gemeinnützige Zwecke an die Hansestadt Wismar abzuführen und den restlichen Betrag den freien Rücklagen zuzuführen.

Frau Runge möchte die Anzahl der aktuell verfügbaren freien Pflegeplätze wissen und genaueres zu den zwei gezahlten Corona- Prämien an die Mitarbeiter. Frau Broy führt aus, dass es einmal die Corona- Prämie für Pflegekräfte über 1.500,00 EUR (unversteuert) und einmal die tarifliche Prämie über 600,00 EUR (versteuert) für Pflegefachkräfte gab. Außerdem gibt es aktuell insgesamt 91 freie Pflegeplätze in den Seniorenheimen der Hansestadt Wismar.

Herr Helbig fragt, wie sich die tarifliche Reduzierung der Arbeitszeit auf 39,5 h/ Woche auswirken wird. Hier wird es zu einer Erhöhung der Aufwendungen von 2,5% kommen. Die Aufwendungen für dann benötigtes Ersatzpersonal, wurden in den Verhandlungen der Pflegesätze bereits berücksichtigt, so Frau Broy.

Herr Bergmann fragt, warum die Kosten für die Instandhaltung gegenüber 2019 gesunken sind. Frau Fabig entgegnet, einige Investitionen seien Pandemie- bedingt verschoben worden und für 2020 waren niedrigere Investitionen geplant als für 2019.

Frau Dr. Sauerbier und Herr Manthey wollen wissen, wie es zum aktuellen Leerstand kommt und ob dieser auf die Sterberate durch Corona zurückzuführen ist. Laut Frau Broy ergibt sich der Leerstand aus der, auch Corona- bedingt, aktuell niedrigen Nachfrage und dem fehlenden Pflegepersonal. Herr Langen ergänzt, dass Anfragen detailliert erfasst und ausgewertet werden.      

Herr Koebe fragt, ob ein Antrag des Seniorenbeirates, einen Teil der 50.000,00 Euro des Jahresüberschuss zur Einrichtung eines WLAN- Netzes für die Bewohner der Seniorenheime zu nutzen, möglich ist. Die Verwaltung entgegnet, dies ist grundsätzlich möglich, allerdings sollte diesem Antrag eine gründliche Bedarfsprüfung vorausgehen und bringt mehrere Gründe an, die einen Bedarf nicht erkennen lassen.  

Auf die Frage von Herrn Schöning nach dem Rückgang der Belegungstage durch den Fachkräftemangel antwortet Frau Broy ausführlich.

Auf die Nachfrage zur aktuellen betrieblichen Gesundheitsförderung, kann Frau Broy von kleineren Sporteinheiten für die Mitarbeiter berichten.

Es wird nichts weiter vorgetragen und Frau Runge lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung oHG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 des Eigenbetriebes Seniorenheime der Hansestadt Wismar mit der in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzsumme von 25.455.271,68 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 66.476,95 € fest.

2. Der Lagebericht wird genehmigt.

3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 66.476,95 € soll wie folgt verwendet werden:

-          Abführung an die HWI zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke 50.000,00 €

-          Zuführung zur freien Rücklage       16.476,95 €

Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleiterin für das Wirtschaftsjahr 2020.
    

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen