14.10.2013 - 4 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

Durch Frau Bansemer wird den Ausschussmitgliedern ein Korrekturblatt zur 1. Nachtragshaus-haltssatzung 2013 (Stand 09.10.2013) übergeben.

Frau Bansemer stellt die Vorlage vor und erklärt, dass mit Schreiben vom 13.05.2013 das Ministerium für Inneres und Sport M-V angeordnet hat, dass die Hansestadt Wismar haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die im Finanzhaushalt zu einer Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf mindestens 3.793.500 € führen.

Der Bürgermeister hat mit Bekanntgabe der Entscheidung zur Haushaltssatzung 2013 gem. § 51 Kommunalverfassung M-V eine hauswirtschaftliche Sperre verfügt.

Die Investitionsplanung und der Finanzhaushalt für die Jahre 2014 bis 2016 sind dahingehend

zu überarbeiten, dass der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit zum 31.12.2016 auszugleichen ist.

Mit der Nachtragshaushaltssatzung 2013 konnte die Hansestadt Wismar der Anordnung im Ergebnishaushalt nicht nachkommen.   Das bedeutete eine Verschlechterung um 136,8 T€.

Die Aufschlüsselung der Personalkosten musste grundlegend überarbeitet werden. Es erfolgt eine Unterscheidung zwischen Personal- und Versorgungsaufwendungen. Zukünftig ist die Zuführung zur Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Rückstellung zur Solidarumlage veranschlagt.

Auch die Anhebung der Kreisumlage, die Mehraufwendungen der Unterhaltung von Sportstätten und die Mehraufwendungen für Honorare sind Ursachen dafür.

Im Finanzhaushalt konnte der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reduziert werden. Damit ist die Stadt der rechtsaufsichtlichen Anordnung des Ministeriums teilweise gerecht geworden.

Die Investitionsplanung für die Jahre 2014 – 2016 ist zu überarbeiten.  

Ein negativer Saldo bei den Ein und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ist bei den Investitionskrediten zu sehen.   Auch ergaben sich Änderungen bei investiven Einzahlungen durch Zuweisungen vom Land durch die Kofinanzierung für Straßen sowie Schlüsselzuweisungen aus dem Ergebnis des Zensus 2011.

Frau Bansemer ging auf die Kredite für die Investitionen und Förderungsmaßnahmen ein. Bei den Vorhaben Sanierung der ehem. Ankerschule für die Nutzung als B.-Brecht-Schule und die Sanierung der Turnhalle verschieben sich die Neukreditaufnahmen in das IV. Quartal 2013.  

Bei der Realisierung der Maßnahmen UNESCO-Welterbestätten hat die Stadt die Genehmigung erhalten, Darlehen zur Finanzierung der Eigenanteile der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

Des Weiteren informiert Frau Bansemer, dass es Veränderungen gegenüber dem Kernhaushalt 2013 bei der Aufnahme und Tilgung von Darlehen zur Umschuldung gibt.

Laut Auflagen des Ministeriums zur Haushaltssatzung 2013 ist aber auf eine Aufnahme von Krediten für Investitionen grundsätzlich ab dem Jahr 2016 zu verzichten.

Herr Kargel dankt Frau Bansemer für ihre Erläuterungen und eröffnet die Diskussion.

Herr Hilse fragt zum Einen im Rahmen der Investitionstätigkeit nach den Kosten zur Sanierung der Reuterschule und ob Gutachten eingeholt wurden und zum Anderen die Kosten zur Entwässerung des Stadions Bürgermeister-Haupt-Straße.

Herr Rohde informiert, dass die Sanierung der Reuterschule auf eine Kostenschätzung von rd. 200 T€ beruht. Ein Gutachten wurde erst im Zuge der Vergabe der Planungsleistungen angefertigt.

Eine Beantwortung der Frage zur Entwässerung Kurt-Bürger-Stadion konnte durch die Verwaltung nicht erfolgen. Hierzu wird auf einer der nächsten Ausschusssitzungen berichtet.  

Herr Manthey möchte wissen, warum bei der Maßnahme Hauptweg Hoben bei der Ein- und Auszahlungsübersicht nur „Nullen“ stehen. Durch Frau Bansemer wird die Frage beantwortet.

Die Fragen von Herrn Brandt zu den Kosten des Phantechnikums 70 T€ und ob es sich hierbei um freiwillige Leistungen handelt, wird durch Frau Bansemer beantwortet.

Abschließend bringt Herr Kargel die Vorlage zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:                       1

Enthaltungen:                          2