09.10.2013 - 5 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

Wortmeldungen:

Herr Ballentin, Frau Schaller-Uhl, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Behm, Herr Rickert, Herr Brosig, Herr Manthey, Herr Wellmann, Herr Jörss

Frau Schaller-Uhl erläutert den Inhalt der Vorlage.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Themen angesprochen:

–         Zeitpunkt der letzten Erhöhung

–         Höhe der Kostensteigerung

–         Einführung Beisetzungen am Samstag (Gebühr ist höher)

–         Pflegeaufwand der einzelnen Gräber

–         eventuelle Einführung von Ordnungsgeldern in Bezug auf schlechter Grabpflege

Durch Herrn Dr. Zielenkiewitz wird angeregt, dass hier eventuell ein Vergleich zwischen dem Friedhof und dem Bürgerpark aufgestellt werden sollte. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf eine Kostennutzungsrechnung (Aufstellung der Kosten).

Die Verwaltung wird sich der Anregung annehmen.

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 3             

Nein Stimmen: 6              

Enthaltungen: 0

Die Vorlage ist abgelehnt.