25.02.2021 - 11.4 Grundstücksverkauf Bürgermeister-Haupt-Strasse

Begründung: Herr Krumpen

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Tiedke

Beschlussvorschlag:

Der Verkauf des Grundstückes Bürgermeister-Haupt-Straße 89a wird im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaft beraten und entschieden. (Vorlage VO 2020/3676)

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Der Bürgermeister bittet um Auszählung, da eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.

Frau Runge, SPD-Fraktion, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung zur Pause.

Die Sitzung wird um 17:38 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17:42 Uhr weitergeführt.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Stellungnahme des Rechtsamtes, ob eine qualifizierte Mehrheit tatsächlich erforderlich ist und kündigt eine rechtliche Prüfung durch das Innenministerium an.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Krumpen, Herr Beyer, Herr Berkhahn

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt