01.10.2013 - 5 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Frau Berger

Frau Bansemer, Herr Vehlhaber, Herr Nielsen

–                     Herr Froese nimmt ab TOP 5 an der Ausschusssitzung teil -

Herr Rakow führt in die Thematik ein und bittet die Vertreter der Verwaltung um einige Erläuterungen.

Für den Haushaltsplan 2013 wurde die rechtsaufsichtliche Genehmigung, die mit mehreren Anordnungen des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern versehen ist, im Mai erteilt, so Frau Bansemer.

Die überarbeitete Planung sollte eigentlich zum 30.09.2013 vorgelegt werden, die Frist wurde jedoch auf den 31.10.2013 verlängert.

Es wurde die Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um 800,0 T€ auf 3.793,5 T€ gefordert. Für den Ergebnishaushalt ist es leider nicht gelungen, den Saldo zu verbessern, dafür aber im Finanzhaushalt. Hier konnte der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Nachtrag um 1.035,0 T€ auf 3.526,5 T€ reduziert werden.

Verbesserungen im Ergebnis- sowie im Finanzhaushalt konnten u.a. durch höhere Gemeindeanteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer, höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke Wismar GmbH (werden über den EVB ausgezahlt), gestiegene Gewerbesteuereinnahmen oder die Reduzierung der Zinsaufwendungen erzielt werden.

Frau Bansemer weist auf einen Rechtschreibfehler bei den Vorbemerkungen unter 3.1. hin:

(…) Dies bedeutet im Ergebnis eine Verschlechterung um 138,8 T€  136,8 T€. (...)

Ein entsprechendes Korrekturblatt wird nachgereicht.

Herr Vehlhaber erläutert zu den beigefügten Wirtschaftsplänen der Seehafen Wismar GmbH und der Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH, dass sich die Veränderungen in den Gesellschaften aufgrund von zusätzlichen Kreditaufnahmen ergeben.

Beim Seehafen war dies für die Umsetzung von Investitionen erforderlich und in der Sanierungsgesellschaft zur Sicherung der Liquidität.

Er weist noch einmal auf die beabsichtigte Verschmelzung der Wohnungsbaugesellschaft mit der Sanierungsgesellschaft zum 01.01.2014 hin.

Zu folgenden Themen wurden Fragen gestellt:

–                     periodenfremde Erträge bei der Endabrechnung im Bereich Jugendarbeit (Produkt: 36201)

                            ergeben sich aufgrund der zeitversetzten Abrechnung der Leistungsträger und den Auswirkungen durch die Landkreisneuordnung (Übergang von Aufgaben an den Landkreis)

–                     Mehraufwendungen bei der Unterhaltung von Sportstätten i.H.v. 60,5 T€

                            die Maßnahme Jahn-Sportplatz wurde erst in 2013 umgesetzt

–                     Mehraufwendungen Honorare Museum, Schweinsbrücke

                            neue Ausstellung wird bereits jetzt vorbereitet

–                     in der Übersicht zu den Investitionsmaßnahmen sind nur die enthalten, bei denen sich Änderungen ergeben haben

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:    6                             Nein Stimmen:              2                             Enthaltungen:              1