07.12.2020 - 6 Überarbeitung der Leitlinien zur Veräußerung ko...

                          (Herr Bieschke verließ den Sitzungsraum um 19.08 Uhr.)

Wortmeldungen: Herr Naumann, Frau Rakow, Herr Beyer, Herr Dr. Grützmacher

Frau Rakow gab zum Antrag der CDU-Fraktion eine Stellungnahme ab und nahm auch Bezug auf den von der Verwaltung gefertigten Bericht/Antwort.

Verwaltung und Ausschussmitglieder vertraten gleichermaßen die Auffassung, dass die Leitlinien überarbeitet werden müssen. Die Verwaltung sagte daher die Überarbeitung der Leitlinien zu. Allerdings erwartet die Verwaltung von Seiten der Bürgerschaft mehr „Input“ und mehr nutzbare Vorschläge. Die Verwaltung wird im Februar 2021 mit einem Entwurf der Leitlinien erneut im Verwaltungsausschuss vortragen. Daher bedarf es keiner Beschlussfassung.

Die Mitglieder des Verwaltungausschusses verzichteten auf eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.