02.11.2020 - 6 Beratung zur Facebook-Seite der Hansestadt Wismar

Wortmeldungen: Herr Dr. Grützmacher, Herr Naumann, Herr Brüggert, Frau Woellert, Herr Schneider, Herr Gundlack

Herr Dr. Grützmacher führte in die Thematik ein. Zum Ende des Jahres soll nach Auffassung der Verwaltung die Facebook-Seite der HWI abgeschaltet werden. Herr Dr. Grützmacher wies in seinem Vortrag noch einmal auf die datenschutzrechtliche Situation hin.

Folgende Themen/Fragen wurden durch die Mitglieder aufgeworfen:

-         Würde die Löschung auch die betriebene Facebook-Seite im Bereich Marketing/Tourismus betreffen?

-         Wird durch die Verwaltung eine Vorlage zur Entscheidung in der Bürgerschaft eingereicht?

-         Was ist mit der freiwerdenden Personalkapazität geplant?

-         Wie arbeiten andere Städte?

-         Bundeskanzleramt betreibt ebenfalls eine Facebook-Seite

Die Fragen beantwortete Herr Dr. Grützmacher.

In der Diskussion wurde deutlich, dass dieselbe Problematik auch Instagram, Twitter und andere Internet-Seiten der HWI betreffen wird.

Herr Brüggert (CDU-Fraktion) stellte daher den Antrag: Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass eine Vorlage für die Bürgerschaft durch die Verwaltung vorgelegt wird, ob die Facebook-Seite und andere Internet-Seiten der Hansestadt Wismar gelöscht werden sollen. (1*)

Herr Naumann ließ über den Antrag von Herrn Brüggert (CDU-Fraktion) abstimmen:

-         mehrheitlich beschlossen (6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Die Verwaltung wird hiermit gebeten, eine entsprechende Vorlage für die Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.

(1*) – Die Formulierung des Antrages wurde geändert. Siehe Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 07.12.2020 TOP 4. Die beanstandete Formulierung lautete: „Der Verwaltungsausschuss soll darüber abstimmen, dass eine Vorlage für die Bürgerschaft durch die Verwaltung vorzulegen ist, aus welcher hervorgeht, welche Internet-Seiten gelöscht werden sollen.“