12.10.2020 - 5 Aktualisierung der Herstellungskosten für die m...

Wortmeldungen:

Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und bittet um Erläuterungen zu der Vorlage.

Die Planung der multifunktionalen Eventfläche im Alten Hafen wurde nach der Rechtskraft des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 „Mische-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“, 1. Änderung) aufgestellt.

Die Finanzierung für diese Maßnahme wurde im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellt. Eine Umsetzung sollte 2019/2020 realisiert werden.

Im Mai 2018 wurde die Gestaltung im Sachverständigenbeirat vorgestellt. Die entsprechenden Empfehlungen wurden in die Entwurfsplanung eingearbeitet.

Die Öffentlichkeit, d. h. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und auch die Touristen hatten im Sommer 2018 in einem Workshop die Möglichkeit, ihre Hinweise, Wünsche und Kritiken in den Entwurf einzubringen. Nach öffentlicher Auslegung (4 Wochen) wurde diese Entwurfsplanung dann erneut im Sachverständigenbeirat vorgestellt und zur Bestätigung vorgelegt.

Die Kosten für das Vorhaben sind neu ermittelt worden. Diese haben sich aber gegenüber 2016 erhöht informiert Frau Bansemer weiter. Aufgrund der Mehrkosten in den einzelnen Positionen ist ein finanzieller Mehrbedarf an Eigenmitteln entstanden. Eine Förderung von 70 % aus dem Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird angestrebt. Die Stadt hat im Juni 2020 durch das Ministerium einen Bescheid für einen Ausgleich durch den Wegfall der Straßenbaubeiträge für die Maßnahme „Claus-Jesup-Straße“ erhalten.

Eine weitere Deckung des benötigten Eigenanteils wird aus dem Investitionskonto Grünanlagen (Maßnahmen in Park und Grünanlagen/Spielplätze) erfolgen.

Herr Kargel dankt Frau Bansemer für ihre Erläuterungen und eröffnet die Diskussion.   

Weitere Wortmeldungen:

Herr Rakow fragt im Auftrag seiner Fraktion, wo diese Kostensteigerung im Vergleich zu dem Jahre 2016 herkommt und verweist auf die einzelnen Positionen für den Mehrkostenaufwand. Die Kosten im Jahre 2020 haben sich mehr als verdoppelt, aber eine inhaltliche Veränderung der Planung ist nicht zu erkennen.

Herr Berkhahn verweist auf einen langen Prozess bei der Erarbeitung der Planung, die Finanzierung ist sichergestellt.

Frau Domschat-Jahnke geht bei der Kostenerhöhung auf 3 besondere Schwerpunkte ein, u. a. sind es die Mehrausgaben bei den Ausstattungselementen, wie z. B. Spielgeräte nach Altersgruppen, Bänke, Podeste; das Baugrundgutachten, hier vor allem der Bodenaustausch und die Mehrkosten durch notwendige Preisanpassung was die Folge der Baukostenerhöhung ist.

Diese Preissteigerung begründet sich in den genannten Positionen und dadurch, dass die Eventfläche eine sehr hochwertige Anlage zur multifunktionalen und generationsübergreifenden Nutzung darstellt.

Frau Schmidt-Blaahs verweist auf die Bürgerbeteiligung und den durchgeführten Workshop und auf die Architekten- und Ingenieurleistungen und durch Herr Dr. Reimann wird die Frage zum Wegfall der Straßenbaubeiträge in der Claus-Jesup-Straße aufgeworfen.

Eine Antwort erfolgt durch die Verwaltung.

Seitens der Ausschussmitglieder ergeht die Bitte, eine Übersicht der Kostenentwicklung für diese Maßnahme dem Protokoll als Anlage beizufügen. Die Verwaltung stimmt diesem Vorschlag zu.

Beschluss:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Herstellungskosten für die Errichtung der multifunktionalen

    Eventfläche von 1.552.249 €.

2. Die Bürgerschaft stimmt der überplanmäßigen Bewilligung in Höhe von 365.675 € zu.

Die Vorlage wird durch den Bau- und Sanierungsausschuss zur Kenntnis genommen und eine Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen.