26.09.2013 - 9.2 Vertragsverhandlungen zwischen der Verwaltung d...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Vertragsverhandlungen mit den Vertretern der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen zu aktivieren und den Vertragsentwurf so zu entwerfen, dass die vertretbaren Argumente der Kirchgemeinde berücksichtigt werden.

Die Thematik hinsichtlich der Widmung, hier gibt es grundsätzliche Differenzen, ist auszuklammern und die Formulierung so zu wählen, dass daraus juristisch und formal keine Anerkennung der jeweiligen Auffassungen abzuleiten ist.

Weiter wird der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar legitimiert, einen Appell an die Vertreter der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen zu richten, ebenfalls die Vertragsverhandlungen mit der Hansestadt Wismar zu forcieren.

Auch von Seiten der Vertreter der Kirchgemeinde sollt die Thematik Widmung, wie auch schon teilweise avisiert wurde, nicht in den Vertrag mit einfließen.

Begründung: Herr Dr. Hoot

Herr Manthey, FDP-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Bürgerschaft beauftragt den Präsidenten einen fraktionsübergreifenden Gesprächstermin zur Information über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit Vertretern des Kirchgemeinderates St. Marien - St. Georgen und den Bürgermeister zu organisieren.

Herr Sass, CDU-Fraktion, beantragt eine Unterbrechung der Sitzung von 5 Minuten.

- beschlossen

Die Sitzung wird um 20:17 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:20 Uhr weitergeführt.

Wortmeldungen: Herr Dr. Hoot; Bürgermeister, Herr Beyer

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion kommt zur Abstimmung.

- abgelehnt

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen