24.09.2020 - 10.4 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.20...

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Berkhahn

Herr Dr. Schubach, PIRATEN, stellt folgenden Änderungsantrag:

In Ziffer 3

Streichung erster Anstrich:

- 50.000,00 € Abführung an die Hansestadt Wismar

- „140.856,86 €“ -> Anstrich 2 ändert sich

Wortmeldung: Herr Beyer

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste - FDP, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Fertigung eines wörtlichen Protokolls des vorherigen Redebeitrages des Bürgermeisters.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Berkhahn

Die Präsidentin fragt Herrn Domke, Fraktion Liberale Liste - FDP, ob sein Antrag zur Geschäftsordnung ein rhetorischer Antrag war. Dies wird von Herrn Domke bestätigt.

Wortmeldungen: Frau Fust, Frau Runge, Herr Krumpen, Herr Beyer, Herr Helbig, Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Berkhahn, Herr Krumpen

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Schubach, PIRATEN:

- abgelehnt

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung oHG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2019 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 des Eigenbetriebes Seniorenheime der Hansestadt Wismar mit der in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzsumme von 25.751.272,85 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 140.856,86 € fest.

2. Der Lagebericht wird genehmigt.

3. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 140.856,86 € soll wie folgt ausgeglichen werden:

- 50.000,00 € Abführung an die Hansestadt Wismar zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke

- 190.856,86 € Entnahme aus der freien Rücklage

Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleiterin für das Wirtschaftsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen