09.09.2013 - 4 Haushaltssicherungskonzept 2013

Frau Bansemer stellt die Vorlage vor und erklärt, dass die Änderungswünsche und Hinweise in den 1. Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 eingearbeitet wurden und das Konzept gekürzt wurde. Ein Änderungsblatt wurde an alle Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder verschickt.

Frau Bansemer erläutert, dass ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden muss, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Die Maßnahmen sind austauschbar. Änderungen sind in der Liste der Vorlage erfasst und die Gesamtübersicht wurde ergänzt.

Mit dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept ist es denkbar, bis 2017 den Haushalt auszugleichen.

Frau Bansemer betont, dass für den Bauausschuss die Umsetzung der Zahlung an den Wasser- und Bodenverband bzw. die Umlegung auf die Grundstückseigentümer relevant ist. Hierdurch käme es zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes.

Vor der anschließenden Diskussion übergibt Herr Manthey an jede Fraktion einen Antrag mit

folgenden Punkten, die in den Fraktionen beraten werden sollen:

–         Nachhaltigkeitsformel für Tilgungsplan

–         Investitionsrücklagen

–         BGH-Veranstaltungszentrale

–         Eröffnung Welterbezentrum

–         Mitgliedschaften

–         Abbau von Fremd...

–         Sponsoring Schweden- / Hafenfest

–         Kongress Backsteinkunst

–         Bettensteuer

–         Intitutionelle Förderung

–         Hebesätze

Herr Huschner meldet sich daraufhin zu Wort und teilt mit, dass die Gewerbeeinheit und die Wohnung im Gebäude Lübsche Straße 23 entsprechend dem Gutachterausschuss ausgeschrieben wurde, man aber flexibel wäre, falls höheres Interesse an Wohnraum besteht, auch beides zum Wohnen nutzen könne. Das Büro der Stabsstelle wird sich dann unter dem Dach befinden.

Frau Sturbeck begrüßt es, dass sich das Welterbezentrum in der Lübschen Straße etablieren wird und hofft auf reges Interesse.

Außerdem meint Frau Sturbeck, dass die Streichung der Grundsteuer B nicht viel Einsparung bringen würde.

Herr Brandt spricht seine Bedenken z. B. zum Welterbezentrum, Änderung der Ausbildung, Verkauf von Grundstücken und Immobilien und Weihnachtsmarkt an.

Herr Hilse hat Bedenken, dass Kleingärten zu Bauland werden sollen. Diese kann Frau Bansemer jedoch verringern, da sie erklärt, dass keine aktiven Kleingärten aufgegeben werden sollen, sondern z. B. hochwasserbedrohte, nicht mehr nutzbare Gärten gemeint sind.

Abschließend bringt Herr Kargel die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.

Ja-Stimmen:           4             

Nein Stimmen:        3             

Enthaltungen:         2