10.06.2020 - 5 Corona Hilfen

Wortmeldungen: Herr Behm, Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Box, Frau Matthiesen

Herr Behm erläutert den Punkt 3 zum Antrag. Schwerin hat die Übernachtungssteuer bereits ausgesetzt. Dies könnte zu ausbleibenden Gästezahlen und dadurch auch zu Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer führen. Die Hotelerie sei besonders stark von der Corona-Krise betroffen.

Frau Bansemer erläutert die Planzahlen zur Ü-Steuer für 2020/2021. Ein Zusammenhang zwischen der Ü-Steuer und dem Rückgang der Übernachtungen in Wismar konnte in 2019 nicht erkannt werden. Frau Bansemer weist weiterhin ausdrücklich darauf hin, dass der Hotelgast der Steuerzahler in diesem Fall ist. Eine Aussetzung der Ü-Steuer führt zu Mindereinnahmen, welche nicht kompensiert werden können. Die HWI befindet sich in der Haushaltssicherung – bei Wegfall einer Art von Erträgen muss ein Ausgleich geschaffen werden laut Kommunalverfassung.

Herr Domke erkundigt sich nach einer Prognose für das 3.+4. Quartal 2020. Eine Vorhersage kann aufgrund fehlender belastbarer Zahlen nicht abgegeben werden, dies teilt Frau Bansemer mit. Hierfür müssten die Hotelbuchungen abgefragt werden.

Herr Domke stellt fest, dass der Antrag zu modifizieren sei, da die Gastronomen nicht betroffen sind. Herr Behm stimmt zu, die „Gastronomie“ aus dem Antrag zu nehmen. Die Aussetzung der Ü-Steuer soll lt. Herrn Behm ab sofort erfolgen, nach Beschluss in der Bürgerschaft.

Herr Box stellt fest, dass der Antrag dazu dient, die Unternehmen zu entlasten. Er sieht keine direkte Entlastung für die Hotelerie. Ein etwaiger Wettbewerbsnachteil kann nicht nachvollzogen werden, wer in Schwerin Zeit verbringen will, der fährt nach Schwerin und genauso verhält es sich auch für die HWI.

Frau Matthiesen schließt sich der Aussage von Herrn Box an.

Herr Domke sympathisiert mit dem Antrag. Die Ü-Steuer belastet den Hotelgast; Städte, in denen die Ü-Steuer ausgesetzt wurde werben massiv damit. Über eine mögliche Gegenfinanzierung müssen wir uns dringend Gedanken machen, dies muss die antragstellende Fraktion bis zur BS-Sitzung aufzeigen.

Frau Matthiesen gibt zu bedenken, dass auch Gäste kommen, die nur kurz in der HWI bleiben. Wo ist hier der Wettbewerb? Herr Domke informiert, dass besonders Kurztrips/Städtereisen für die Städte ohne Ü-Steuer beworben werden.

Modifizierter Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten

3. das Beherbergungsgewerbe für das 3. und 4. Quartal 2020 mit einer Aussetzung der Übernachtungssteuer zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt