02.09.2013 - 5 Haushaltssicherungskonzept 2013

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Rickert, Herr Heesch, Herr Wellmann, Frau Steffan, Frau Lüders, Herr Brandt, Herr Leja, Frau Adam

Frau Bansemer begann ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass es nach der Kommunalverfassung M-V vorgeschrieben ist, ein HH-Sicherungskonzept vorzuweisen, sofern der HH einer Kommune oder einer Gemeinde nicht ausgeglichen ist. Weiterhin machte Sie darauf aufmerksam, dass der nunmehr eingereichte neue Entwurf eines HH-Sicherungskonzeptes die Hinweise und Änderungswünsche der Ausschüsse und Fraktionen berücksichtigt. Außerdem wies das Innenministerium M-V darauf hin, dass auch Tilgungen im HH-Sicherungskonzept berücksichtigt werden müssen. Daher musste die letzte Ansicht des HH-Sicherungskonzeptes entsprechend angepasst werden. Der HH-Ausgleich mit Ausweisung der Tilgung findet voraussichtlich erst 2017 statt. Frau Bansemer ging sodann auf einzelne Maßnahmen im HH-Sicherungskonzept ein.

Dem Vortrag von Frau Bensemer folgte die Diskussion:

Die Verwaltungsausschussmitglieder hatten Fragen zu nachfolgenden Themen:

–         Personalentwicklungskonzept

–         Ausbildung

–         Abrechnungen für die Gesellschaften

–         Veräußerung der kommunalen Objekte und Flächen

–         Kampagne „neugierig, tolerant, weltoffen“

–         Bettensteuer

–         Grundsteuer B

Die Vertreter der Verwaltung beantworteten die aufgekommenen Fragen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0