09.04.2020 - 1 Grundsatzbeschluss zum Umlaufverfahren von Bürg...

Auszählung der Abstimmungsergebnisse zum schriftlichen Umlaufverfahren am 14.04.2020:

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin der Bürgerschaft, Herr Rakow, begrüßt die Beisitzer, Herrn Keßler und Herrn Weinhold, zur Auszählung.

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin verliest den Beschlussvorschlag und erläutert das Procedere. Der Rücklauf der Abstimmungen zum Grundsatzbeschluss zur Durchführung von schriftlichen Umlaufverfahren war auf Donnerstag, den 09.04.2020, terminiert. Am darauffolgenden Werktag ist die Anzahl der teilnehmenden Bürgerschaftsmitglieder auszuzählen und zu erfassen. Die Ergebnisse werden für jeden Abstimmungsgegenstand festgehalten und den Bürgerschaftsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.

Die Beisitzer nehmen die Auszählung vor.

Drei Bürgerschaftsmitglieder haben kein Abstimmungsblatt abgegeben.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 24.03.2020 von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Beschlussfassungen der nächsten Sitzungen im schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen und auf Präsenzsitzungen zu verzichten.

Die Bürgerschaft legt dazu das folgende Verfahren fest:

- Die Sitzungen werden wie folgt bezeichnet: „Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar im Umlaufverfahren“.

- Die Sitzungen im Umlaufverfahren werden durchgeführt, sofern sie erforderlich sind. Die Einladungsfrist beträgt mindestens fünf Tage.

- Für jede Beschlussvorlage (TOP) wird eine doppelte Abstimmung auf einem jeweils gesonderten Abstimmungsblatt mit den folgenden Fragen durchgeführt:

 „Sind Sie einverstanden, über diese Beschlussvorlage  

im Umlaufverfahren abzustimmen?“      □ ja □ nein

Stimmen Sie der Beschlussvorlage zu TOP …, Vorlage Nr. …

zu?          □ ja □ nein

□ Enthaltung

- Am Sitzungstag gehen die Rückläufe der Bürgerschaftsmitglieder per E-Mail bzw. per Post an das Büro der Bürgerschaft ein. Am darauffolgenden Werktag wird die Anzahl der teilnehmenden Bürgerschaftsmitglieder erfasst und werden die Ergebnisse für jeden Abstimmungsgegenstand festgehalten.

- Die Ergebnisse der Abstimmungen werden den Bürgerschaftsmitgliedern baldmöglichst zur Kenntnis gegeben. Eine Niederschrift in der gewohnten Weise, die selbstverständlich auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, wird erstellt.

- Die am Abstimmungsverfahren teilnehmenden Bürgerschaftsmitglieder erhalten das entsprechende Sitzungsgeld.

Abstimmungsergebnis über die Beschlussvorlage VO/2020/3472 im Umlaufverfahren abzustimmen:

- beschlossen

Ja-Stimmen:  26

Nein-Stimmen: 8

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage VO/2020/3472:

- beschlossen

Ja-Stimmen:  26

Nein-Stimmen: 8

S. Rakow    R. Keßler      F. Weinhold      J. Stieber

1. Stellvertreter der   Beisitzer      Beisitzer      Protokoll

Präsidentin der Bürgerschaft