05.03.2020 - 5.1 Abberufung der Präsidentin der Bürgerschaft

Begründung: Herr Sieg

Herr Dr. Schröder, Fraktion FÜR-WISMAR-Forum, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten.

Die Sitzung wird um 18:44 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:13 Uhr weitergeführt.

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt einen Antrag auf Änderung der Rednerliste dahingendend, dass Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina zuerst das Wort erteilt wird. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Herr Dr. Schubach, PIRATEN, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf geheime Abstimmung. Der 1. Stellvertreter der Präsidentin teilt mit, dass so verfahren wird.

Herr Schneider, AfD-Fraktion, teilt er mit, dass seine Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen wird und gibt zudem eine persönliche Erklärung ab.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und fordert Herrn Rakow, auf seinem Amt als Präsidenten der Bürgerschaft nachzukommen und verweist auf die Unzulässigkeit der persönlichen Erklärung von Herrn Schneider.

Wortmeldungen: Herr Tiedke, Herr Domke, Frau Fust

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin ruft die Bürgerschaftsmitglieder zur Ordnung.

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste  - FDP, beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird um 19:58 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:13 Uhr weitergeführt.

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin bittet die Bürgerschaftsmitglieder um eine sachliche Debatte. Außerdem bat er das Publikum um Ruhe.

Wortmeldungen: Herr Dr. Schröder, Herr Brüggert, Herr Krumpen

Es erfolgt die geheime Abstimmung. Die Bürgerschaftsmitglieder werden zur Abstimmung namentlich aufgerufen.

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin bittet die Beisitzer im Beisein je eines Vertreters der Fraktionen um Auszählung.

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin gibt das Ergebnis bekannt.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, Frau Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina aus ihrer Funktion als Präsidentin der Bürgerschaft abzuberufen.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen:  16

Nein-Stimmen: 17

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, gibt eine persönliche Erklärung ab.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE, gibt ebenfalls eine persönliche Erklärung ab.