09.12.2019 - 9 Einrichtung eines Verkehrsforum in der Hansesta...

Herr Kargel informiert, dass die Vorlage (Fraktionsantrag Fraktion DIE LINKE) in der heutigen Sitzung nochmals beraten wird und übergibt das Wort an Herrn Krumpen.

Herr Krumpen begründet den Antrag, dass es aus seiner Sicht notwendig ist, ein Verkehrsforum einzurichten. Dies soll ein beratenden Gremium sein. Die Verkehrsprobleme der Stadt nehmen auch aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt ständig zu. Auch eine notwendige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Stadt sollen die Probleme aufzeigen.   

Wortmeldungen: Herr Leja, Herr Dr. Reimann, Herr Born, Frau Runge, Frau Schmidt-Blaahs                                          Frau Domschat-Jahnke

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister für die Hansestadt Wismar ein Verkehrsforum einzurichten. Das Verkehrsforum soll als beratendes Gremium

eingerichtet werden und mindestens zweimal im Jahr tagen.

Ziel des beratenden Gremiums, welches analog zu Seniorenbeirat behandelt werden sollte, ist es, alle anstehenden Fragen des Verkehrs von PKW, LKW, Fahrrad und Fußgänger zu erörtern. Ideen und Vorschläge des Gremiums sollten mit der Verwaltung beraten und

der Bürgerschaft, durch regelmäßige Übermittlung der Protokolle der Sitzungen, zur Kenntnis gebracht werden. Einzelne konkrete Vorschläge sollten in die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft eingebracht und beraten werden, um dann ggf. vom Ausschuss in die Bürgerschaft eingebracht zu werden.

Der Einrichtung des Gremiums soll eine vorherige öffentliche Bekanntmachung und öffentliche Einladung an alle an diesen Fragen fach-politisch Interessierten vorrausgehen.

Verbindliche Teilnahme an dem Verkehrsforum sollte vorgesehen werden für den Bausenator, das Bauamt, sowie alle an der Organisation des Verkehrs beteiligten Ämter. Als Kreis der Beteiligten kämen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) in Frage : ADAC, ADFC, Verkehrswacht, AGFK, WWG, Vertreter von Nahbus /ÖPNV, Vertreter überregional bedeutender Firmen ( MV Werften / EGGER / Seehafen / Hüttemann). Eventuell entstehende Kosten sind im nächsten Doppelhaushalt 2020-2021 einzuplanen.

In der Diskussion wird vorgeschlagen, den Bau- und Sanierungsausschuss zweimal im Jahr zu Problemen des Verkehrs zu nutzen. Daraufhin wird der Vorschlag unterbreitet, den Antrag zurückzuziehen. Durch die Fraktion DIE LINKE  ist ein neuer Antrag einzureichen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.