14.08.2013 - 6 Haushaltssicherungskonzept 2013

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Dr. Fanger, Herr Rickert, Herr Ballentin, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Behm, Herr Wellmann, Herr Dost

Die Vorlage wird von Herr Dr. Fanger vorgestellt.

Mit Schreiben vom 13.05.2013 liegt die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 mit bestimmten Auflagen vom Ministerium für Inneres und Sport M-V vor. Darin wurde angeordnet ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, um den Haushaltsplan auszugleichen.

Es folgt eine anschließende Diskussion.

Folgende Punkte wurden besprochen:

–         Kreisumlage sinkt

–         Personalsituation

–         Durchführung von Investitionen

–         Mitgliedschaften (freiwillige und pflichtige)

–         Baumhaus, Haus des Gastes (hier sollten mehr Einnahmen erzielt werden)

–         Erhöhung Grundsteuer und Gewerbesteuer (Grundsteuerreform)

–         Reduzierung der Öffnungszeiten (Arbeitsverträge anpassen)

–         Dokumentenmanagementsystem

–         BgA Veranstaltungszentrale

–         Markthalle

–         Fremdvergabe Weihnachtsmarkt ist nicht umsetzbar

–         Schwedenfest (Sponsoring)

–         Bettensteuer

–         freiwillige Leistungen (Seite 99)

Nunmehr lässt Herr Domke namentlich über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 4      - Herr Rickert, Herr Dost, Herr Ballentin, Herr Jörss             

Nein Stimmen: 4   - Herr Kargel, Herr Behm, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner             

Enthaltungen: 1    - Herr Domke