27.06.2019 - 12.1 Änderung der Hauptsatzun...

Die Präsidentin, der Bürgerschaft informiert, dass der Antrag von den einreichenden Fraktionen modifiziert wurde.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt nachfolgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung.

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 12.12.2016

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) wird nach Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar auf ihrer Sitzung am 27.06.2019 nachfolgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 12.12.2016 erlassen:

Art. 1

1.

§ 8 Abs. 4 Ziffer 2 Satz 2 der Hauptsatzung wird gestrichen.

2.

§ 8 Abs. 6 Satz 2 der Hauptsatzung wird gestrichen.

3.

§ 8 Abs. 7 Satz 2 der Hauptsatzung wird gestrichen.

Art. 2

Diese Änderungssatzung tritt gem. § 5 Abs. 2 Satz 8 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Beschlussfassung in Kraft.

Wismar, den 27.06.2019

Thomas Beyer

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen:  36

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    1