25.04.2019 - 12.4 Verbesserung der Wochenend- und Nachtlinien im ...

Begründung: Herr Brüggert

Frau Runge, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach der abgeschlossenen Bürgerbeteiligung inkl. Onlinebefragung der Bürger zur Potenzialanalyse, der Bürgerschaft eine Stellungnahme zu den Ergebnissen vorzulegen. Mit dem Votum der Bürgerschaft sollen dann Verhandlungen mit dem Landkreis aufgenommen werden, um eine schnellstmögliche Verbesserung der Wochenend- und Nachtlinien, der Industrielinie und mögliche weiterer Verbesserung der Linienführung insgesamt zu erreichen.

Dabei muss klargestellt sein, dass die Aufgabe einer guten Versorgung mit dem ÖPNV durch den Kreis wahrgenommen und finanziert werden muss, um den Kostenanteil der Stadt möglichst gering zu halten.

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Herr Brüggert; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Runge; Herr Ballentin

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag.

- beschlossen

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach der abgeschlossenen Bürgerbeteiligung inkl. Onlinebefragung der Bürger zur Potenzialanalyse, der Bürgerschaft eine Stellungnahme zu den Ergebnissen vorzulegen. Mit dem Votum der Bürgerschaft sollen dann Verhandlungen mit dem Landkreis aufgenommen werden, um eine schnellstmögliche Verbesserung der Wochenend- und Nachtlinien, der Industrielinie und mögliche weiterer Verbesserung der Linienführung insgesamt zu erreichen.

Dabei muss klargestellt sein, dass die Aufgabe einer guten Versorgung mit dem ÖPNV durch den Kreis wahrgenommen und finanziert werden muss, um den Kostenanteil der Stadt möglichst gering zu halten.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen