28.02.2019 - 10.4 2. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung...

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Frau Teß, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

In der Satzung wird jeweils im Punkt 3.1, 3.2 a und 3.3 die Uhrzeit von 6.00 Uhr auf 4.00 Uhr geändert.

Dann heißt es immer beim Guten-Morgen-Ticket (Ticketkauf von 4.00 – 9.00 Uhr).

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Ballentin

Der Senator, Herr Berkhahn, erklärt, dass de Änderungsantrag der SPD-Fraktion in den eigentlichen Antrag übergeht. Die Vorlage wird somit vom Einreicher modifiziert.

Wortmeldungen: Herr Speck; Senator, Herr Berkhahn; Herr Hilse; Senator, Herr Berkhahn; Frau Hagemann; Frau Petzsch; Frau Seidenberg

Herr Gundlack nimmt ab 17:40 Uhr an der Sitzung teil.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, gibt den Vorsitz an den

Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, ab. Dieser übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.

Die Vorlage kommt hinsichtlich Anlage 1 (hier: Artikel 1, Punkt 3) modifiziert zur Abstimmung.

Änderung jeweils in Punkt 3.1, 3.2 a und 3.3: Guten-Morgen-Ticket (Ticketkauf 4:00 – 9:00 Uhr).

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 2. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar -in der Fassung der 1. Änderung vom 15.02.2018.

In Anlage 1 (hier: Artikel 1, Punkt 3) werden jeweils in den Punkten 3.1, 3.2 a und 3.3 folgende Änderung vorgenommen: Guten-Morgen-Ticket (Ticketkauf 4:00 – 9:00 Uhr)

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen