08.08.2013 - 4 Beantragung von Städtebauförderungsmitteln für ...

Wortmeldungen:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Antragstellung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2014 in der Gesamthöhe von 5.000.000,00 € anteilig für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt“ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost - Kagenmarkt“ entsprechend der Anlagen 1 und 2.

Frau Isbarn informiert einführend, dass der Antrag für das Städtebauförderungsprogramm 2014 beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Oktober abgegeben werden muss.

Es werden insgesamt 5 Mio. € beantragt, 4 Mio. € für die Gesamtmaßnahme „Altstadt“ und          1 Mio. € für die Gesamtmaßnahme „Ost-Kagenmarkt“.

Die einzelnen Maßnahmen werden anschließend von Herrn Günter für die „Altstadt“ und Herrn Bernhardt von der GOS mbH für „Ost Kagenmarkt“ erläutert.

Bevor Herr Günter mit den Erläuterungen beginnt, bittet er die Anwesenden, die vor der Sitzung verteilte Anlage 1.3 zur Vorlage auszutauschen.

Herr Günter erklärt, dass die neu zu beantragenden Städtebauförderungsmittel auf einer fördergebietsbezogenen Prioritätenliste basieren, welche aus den Zuarbeiten der hausverwaltenden Ämter, den Versorgungsträgern und privaten Antragstellern zusammengestellt wurde.

Diese Anlage 1.3 führt nach neuesten Vorgaben des Ministeriums die Einzelmaßnahmen auf, für die bereits Städtebauförderungsmittel bewilligt wurden. Unter Pkt. 3.2 ist ersichtlich, welche Einzelmaßnahmen weitere Städtebauförderungsmittel benötigten und teilweise noch nicht Antragsgegenstand sind.

Herr Leja möchte wissen, wer die Reihenfolge der Prioritätenliste festlegt.

Herr Senator Berkhahn erklärt, dass die Vorschläge von der Verwaltung gemacht werden und erläutert in diesem Zusammenhang noch einmal das Prozedere der Listenaufstellung.

Herr Innecken möchte nähere Informationen zum Fürstengarten (Pkt 3.2 der Anlage 1.3).

Hier erklärt Herr Senator Berkhahn, dass die Maßnahme über viele Jahre schon geht, das Gebiet um den Fürstengarten überplant werden und insgesamt eine Aufwertung des öffentlichen Raumes erfolgen soll.

Es gibt keine weiteren Fragen seitens der Ausschussmitglieder zu der Gesamtmaßnahme „Altstadt“ .

Die Gesamtmaßnahme „Ost-Kagenmarkt“ wird von Herrn Bernhardt von der GOS mbH erläutert.

Anhand eines Lageplanes informiert Herr Bernhard über die geplanten Erschließungsmaßnahmen und über die einzelnen Bauabschnitte im Bereich Kagenmarkt.

Herr Leja bittet um Bereitstellung des Planes für jede Fraktion. Diesem wird zugestimmt.

Nachdem es keine weitere Fragen oder Mitteilungen seitens der Ausschussmitglieder und der Verwaltung zur der Vorlage gibt, lässt Herr Litzer über die Vorlage einschließlich der geänderten     Anlage 1.3 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen / nicht beschlossen

Ja-Stimmen:              8             

Nein Stimmen:              0             

Enthaltungen:              0