31.01.2019 - 12.1 Brandschutzsanierung der Sport- und Mehrzweckha...

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Rakow, CDU-Fraktion, stellt hinsichtlich Punkt 3 folgenden Änderungsantrag:

3. Im Fall, dass keine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gewährt wird, sind alternative Optionen, wie z. B. auch ein Neubau der Sporthalle, zu prüfen.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Änderungsantrag Punkt 3 zu streichen.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Hagemann

Der Bürgermeister, Herr Beyer, gibt zu Protokoll, dass zur Finanzierung des Vorhabens ein gesonderter Beschlussvorschlag erfolgt.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke

Der Bürgermeister, Herr Beyer, modifiziert Punkt 3 der Vorlage dahingehend, dass folgender Satz angefügt wird:

„Dazu erfolgt eine erneute Beschlussfassung durch die Bürgerschaft.“

Wortmeldungen: Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, zieht den eingereichten Änderungsantrag zurück.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

– abgelehnt

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Realisierung des Vorhabens „Brandschutzsanierung Sport- und Mehrzweckhalle, Bürgermeister-Haupt-Str. 31, 2. Bauabschnitt“ auf der Basis der beantragten Fördermittel aus dem Projektaufruf 2018 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

2. Die notwendigen kommunalen Eigenanteile für die Brandschutzsanierung der Sport- und Mehrzweckhalle im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für den 1. und 2. Bauabschnitt werden aus dem Haushalt bereitgestellt.

3. Im Fall, dass keine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gewährt wird, ist die Finanzierung für beide Bauabschnitte in geeigneter Weise sicherzustellen. Dazu erfolgt eine erneute Beschlussfassung durch die Bürgerschaft.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Realisierung des Vorhabens „Brandschutzsanierung Sport- und Mehrzweckhalle, Bürgermeister-Haupt-Str. 31, 2. Bauabschnitt“ auf der Basis der beantragten Fördermittel aus dem Projektaufruf 2018 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

2. Die notwendigen kommunalen Eigenanteile für die Brandschutzsanierung der Sport- und Mehrzweckhalle im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für den 1. und 2. Bauabschnitt werden aus dem Haushalt bereitgestellt.

3. Im Fall, dass keine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gewährt wird, ist die Finanzierung für beide Bauabschnitte in geeigneter Weise sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen