29.11.2018 - 12.6 Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans mit...

Die SPD-Fraktion ist diesem Antrag beigetreten.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE., modifiziert, als Einreicher, den Antrag:

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Verkehrskonzeptes zur Entwicklung des maritimen Wirtschaftsstandortes Wismar einen Verkehrsentwicklungsplan für das gesamte Stadtgebiet aufzustellen. Mittel dafür sind im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen. Eine Beauftragung ist 2020 vorzunehmen.

Punkt 2   bleibt unverändert

Punkt 3   entfällt

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Adam

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Frau Prof. Dr. Wieneck verlässt die Sitzung um 20:07 Uhr.

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.

Von wann sind denn diese Zahlen? Welchen Bereich umfassen die? Und was ist dabei genau rausgekommen? Hat das tatsächlich alle Bereiche umfasst?

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Hilse

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss.

- abgelehnt

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Verkehrskonzeptes zur Entwicklung des maritimen Wirtschaftsstandortes Wismar einen Verkehrsentwicklungsplan für das gesamte Stadtgebiet aufzustellen. Mittel dafür sind im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen. Eine Beauftragung ist 2020 vorzunehmen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine umfassende Verkehrszählung zur Ermittlung des Modal Splits in der Hansestadt Wismar durchführen zu lassen, um Grundlagen für einen Verkehrsentwicklungsplan zu haben.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Verkehrsentwicklungsplan für das gesamte Stadtgebiet der Hansestadt Wismar aufzustellen. Hierbei sollte eine frühe Bürgerbeteiligung nach den Empfehlungen der Bundesstiftung Baukultur berücksichtigt werden.

Folgende Eckpunkte sollte der Verkehrsentwicklungsplan beinhalten:

-          Strategien und Maßnahmen zur Entwicklung und Lenkung des Verkehrs

-          Integrierte Strategien zum Fuß- und Radverkehr

-          Feinabstimmung mit den Trägern der Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine umfassende Verkehrszählung zur Ermittlung des Modal Splits in der Hansestadt Wismar durchführen zu lassen, um Grundlagen für einen Verkehrsentwicklungsplan zu haben.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Finanzierungsquellen und Förderungen des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Umwelt anzufragen und zu akquirieren. In die Prüfung sind europäische Fördermöglichkeiten für die Konzeption SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) einzubeziehen. Für die Aufstellung eines Mobilitätsplanes mit Bezug zu Klimaanpassungsmaßnahmen könnten ebenfalls Fördermittel für umsetzungsorientierte Maßnahmen abgerufen werden.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen