29.11.2018 - 12.1 Förderung der Personalnebenkosten im Bereich de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 29.11.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die 2. Stellvertreterin des Präsidenten der Bürgerschaft, Frau Hagemann, teilt mit, dass dem Antrag die SPD-Fraktion beigetreten ist.
Begründung: Herr Brüggert
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer
Die Vorlage kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis NWM zur Übernahme der Personalnebenkosten sowohl nach §11 als auch nach §13 SGB VIII für die Mitarbeiter verschiedener Träger in der Hansestadt Wismar aufzunehmen.
2. Bis zur Übernahme der Kosten durch den Landkreis Nordwestmecklenburg sind die Personalnebenkosten weiterhin als freiwillige Leistung auch im Haushaltsjahr 2019, an die Träger zu zahlen.
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen