12.11.2012 - 4 Haushaltsplan 2013 - 1. Lesung

Frau Lüders übergibt das Wort an Frau Bansemer.

Frau Bansemer erläutert, dass sich die Zuständigkeiten der Ämter durch die Kreisgebietsreform teilweise verschoben haben. So sind zum Beispiel die Bereiche Wohnungswesen und Wohngeld in das Ordnungsamt gewechselt. Die Bereiche Wohlfahrtspflege und Arbeitsmarktförderung wurden dem Amt für Kultur, Schule, Jugend und Sport zugeordnet.

Der aufgestellte Ergebnis- und Finanzhaushalt wird in seinen einzelnen Positionen durch Frau Bansemer erläutert. Es ist vorgesehen die Haushaltsbeschlussfassung für das Jahr 2013 zu einem früheren Zeitpunkt als im Jahr 2012 zu erreichen. So soll die Beschlussfassung voraussichtlich noch im Dezember 2012 durch die Bürgerschaft erfolgen. Frau Bansemer teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass die FAG die Eckdaten für die Landeszuweisung auch früher als sonst herausgegeben haben. Die Kreisumlage an den Landkreis Nordwestmecklenburg wurde im Haushalt mit 3,8 Mio. € eingestellt. Die Tarifanpassungen im Jahr 2013 wurden in den Personalaufwendungen eingeplant. Für das Jahr 2013 ergeben sich Erhöhungen bei den Aufwendungen für Reinigung und Bewachung sowie in den Bewirtschaftungskosten (Gas, Strom und Kraftstoff). Im Haushaltsplan 2013 wurden erstmalig die Gebäudekosten und die Gebäudeversichung auf die jeweiligen Produkte umgelegt.

Frau Bansemer teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass das Anlagevermögen der Hansestadt Wismar nun erfasst und bewertet ist. Im November 2012 soll auch die Eröffnungsbilanz fertig sein. Aktualisierte Unterlagen werden in der 2. Lesung des Haushaltes vorgelegt.

Durch Frau Bansemer wird mitgeteilt, dass der Haushalt der Hansestadt Wismar nicht ausgeglichen ist. Im Jahr 2013 wird es eine Kreditaufnahme, für die Finanzierung der Brechtschule und Turnhalle und das Theater, geben. Das Land fördert die Sanierung der Brechtschule mit 1 Mio. €.

Für die Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg wurde durch die Hansestadt Wismar und den Städte- und Gemeindetag ein Gutachten erstellt. Daraus ergibt sich, dass auf das übergegangene Anlagevermögen 14,6 Mio. € entfallen.

Frau Bansemer kündigt an, dass die Unterlagen für den nächsten Ausschuss die überarbeitete Haushaltssatzung und eine Kurzfassung des Vorberichtes enthalten werden. Zudem wird für die nächste Sitzung durch das Amt für Finanzverwaltung eine Präsentation vorbereitet.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Hoot erläutert Frau Bansemer, dass bisher noch nicht klar ist ob das Gutachten vom Städte- und Gemeindetag durch den Landkreis Nordwestmecklenburg angenommen wird. Vielleicht würde auch nur die Hälfte des im Gutachten angegebenen Betrages bezahlt werden. Zur Sicherheit wurden für 2013 4,6 Mio. € in den Haushalt eingeplant. Der Haushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg lässt keinen Schluss über eine mögliche Höhe für das Anlagevermögen zu.

Herr Schwarzrock bittet Frau Bansemer zu erläutern, wie die Personalkosten im Bereich des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport errechnet wurden, da ein deutlich höherer Betrag als im Jahr 2012 eingeplant wurde. 

Das Wort wird an Frau Scheidt und Herrn Fröhlich gegeben. Es wird erklärt, dass sich die Personalaufwendungen erhöhen, da es Tarifanpassungen geben wird und die Schulhausmeister nun dem Produkt Schule zugeordnet wurden.

Die 1. Lesung zum Haushaltsplan 2013 wurden durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen.