05.08.2013 - 5 Haushaltssicherungskonzept 2013

Auf Nachfrage von Frau Dr. Framm informiert Herr Dr. Fanger, dass Vorschläge, Hinweise und

Ergänzungen aus der heutigen Sitzung in das Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet werden.

Herr Junge stellt Frau Eberlein als neue Leiterin des Theaters und der Veranstaltungszentrale vor.

Herr Werner bittet Frau Eberlein sich vorzustellen.

Frau Eberlein informiert über ihren beruflichen Werdegang.

Herr Dr. Fanger informiert über die Notwendigkeit bezüglich der Erarbeitung des Haushalts-

sicherungskonzeptes. Mit Schreiben vom 13.05.2013 liegt die Genehmigung der Haushalts-

satzung mit bestimmten Auflagen vom Innenministerium M-V vor. So erfolgte auch die

Beauflagung an die Hansestadt Wismar, ein Haushaltssicherungskonzept anzufertigen. Das

vorliegende Haushaltssicherungskonzept baut auf das vorangegangene auf und wurde unter

Mitwirkung aller Fachämter erarbeitet.

Frau Dr. Framm eröffnet die Diskussion.

Herr Werner hinterfragt die Angaben bezüglich der Verringerung des Personalaufwandes.

Er geht davon aus, dass das Personal im Rahmen der Kreisgebietsreform an den Landkreis

mit den Aufgaben übergegangen ist.

Dieses wird bestätigt.

Herr Box stellt fest, dass eine Fusion der Musikschule Wismar mit der Kreismusikschule

vorgesehen ist. Es ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich, auf welche Art und Weise hierbei

Einsparungen erfolgen sollen.

Herr Senator Berkhahn erläutert eventuell eintretende Synergieeffekte anhand der

Volkshochschule, welche nach der Kreisgebietsreform an den Landkreis übergegangen ist.

Er macht ebenfalls deutlich, dass mit dem Landkreis derzeit Gespräche geführt werden, wie

dieser zu einer Fusion der Musikschulen steht. Durch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wird eine Beschlussfassung erfolgen, wenn alle Rahmenbedingungen und Modalitäten zu

diesem Thema geklärt sind.

Weitere Wortmeldungen bezüglich der Fusion der Musikschule erfolgen von Herrn Hilse,

Frau Voigt, welche die Anregung gibt, zu diesem Sachstand im Ausschuss für Kultur, Sport

und Bildung in einem vierteljährlichen Zeitraum zu informieren. Frau Bernhard bittet um

einen Überblick, welches Einsparpotenzial durch diese Maßnahme erreicht wird.

Herr Hilse bittet um Information zum jetzigen Sachstand der finanziellen Situation bezüglich

der Sanierung des Theaters und zum bautechnischen Ablauf.

Hierzu teilt Herr Junge mit, dass sich nach seinem Kenntnisstand bis zum jetzigen Zeitpunkt

die finanziellen Ausgaben und der bautechnische Ablauf im Plan befinden.

Frau Voigt bittet in einer der nächsten Sitzungen der Ausschusses, sie schlägt Oktober vor,

zum aktuellen Sachstand Theater auch bezüglich der Verknüpfung von Veranstaltungen mit

der Veranstaltungszentrale zu informieren.

In der Märzsitzung des Ausschusses wurde bereits die Festlegung getroffen, in einem

vierteljährlichen Abstand zum Sachstand Theater zu berichten.

Diesem stimmt Herr Junge zu.

Herr Werner fragt bezüglich der Anfertigung eines Vergleiches zum Vorhalten von Personal in

der Verwaltung nach. Wie viel Verwaltung wird pro Einwohner vorgehalten? Der Vergleich

sollte mit Städten in der Größenordnung von Wismar erfolgen.

Hierzu informiert Herr Senator Berkhahn, dass die Anfertigung eines Vergleiches, schon

aufgrund der unterschiedlichen Struktur, sehr schwierig sein wird. In diesem Zusammenhang

verweist er auf die durchgeführte Prüfung des Landesrechnungshofes in der Hansestadt Wismar.

Ein schriftlicher Bericht liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft hierzu vor.

Frau Voigt gibt den Hinweis, dass im Bereich Personal auch die Altersstruktur im Auge behalten

werden muss. Das Durchschnittsalter in der Verwaltung muss in Zukunft nachhaltig verringert

werden.

Wortmeldungen erfolgen in der weiteren Diskussion u. a. zur Jugendarbeit, Projektförderung,

Jugendschulsozialarbeit, Kulturförderung, Erläuterungen zum BgA, Straßenreinigung,

Überprüfung von Mitgliedschaften der Hansestadt Wismar von Herrn Hilse, Frau Bernhard,

Frau Dr. Framm, Herrn Fröhlich, Frau Scheidt und Herrn Senator Berkhahn.

In der Diskussion werden die aufgetretenen Fragen beantwortet.

Herr Werner stellt fest, dass die Mitgliedschaften der Hansestadt Wismar sehr reichhaltig sind

und ein hoher finanzieller Aufwand zur Bezahlung aufzubringen ist. Für eine Beurteilung durch

die Bürgerschaft bezüglich der Notwendigkeit dieser Mitgliedschaften müsste durch die

Verwaltung eine Empfehlung bzw. Begründung zum Erhalt ausgesprochen werden.

Herr Box sieht eine solche Übersicht mit einer Empfehlung der Verwaltung zu den Mitglied-

schaften ebenfalls als notwendig an.

Herr Senator Berkhahn teilt mit, dass eine jährliche Überprüfung der Mitgliedschaften erfolgt.

Die Verantwortlichkeit bezüglich der Prüfung liegt beim Amt für Zentrale Dienste.

Frau Dr. Framm fragt nach, in welcher Verantwortlichkeit die Durchführung des Weihnachts-

marktes erfolgt und zum Sachstand Mehrgenerationenhaus.

Herr Senator Berkhahn informiert, dass die Durchführung des Weihnachtsmarktes aufgrund

einer Ausschreibung an Dritte vergeben werden sollte. Aufgrund rechtlicher Probleme ist

dieses für 2013 nicht möglich. Ab 2014 wird der Weihnachtsmarkt nicht mehr durch die

Hansestadt Wismar durchgeführt.

Herr Fröhlich erläutert, dass das Mehrgenerationenhaus bereits schon im Gebäude des DRK

in der Grundig-Straße betrieben wird. Jedoch hat die Stadt noch keine Signal erhalten, dass

die Bundesförderung fortgeführt wird. Ohne diese Bundesförderung kann diese Leistung

nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Herr Dr. Fanger erklärt, auf welcher Basis die vorliegende Prognose für das FAG getroffen

wurde.

Herr Werner teilt mit, dass er sich aufgrund der Kompaktheit des Haushaltssicherungskonzeptes

außerstande sieht, heute schon über dieses abzustimmen. Eine abschließende Meinung kann

nur nach der Behandlung des Konzeptes in der Fraktion getroffen werden.

Frau Dr. Framm lässt über das Haushaltssicherungskonzept abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Ja-Stimmen:     0             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen:   9