06.11.2018 - 8 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Str...

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2019 (Anlage 3) sowie die 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.12.2017 (Anlage 1)

Wortmeldungen:

Herr Wäsch

Ursachen der Gebührenerhöhung sind Tarifsteigerungen und allgemeine Preissteigerungen (z. B. bei Fahrzeugbeschaffungen). Geplant ist die Erhöhung des Sockelbetrages um 0,20 €/Frontmeter sowie die Anhebung der Gebühren in allen Reinigungsklassen (mit Ausnahme RK 5)  um ca. 23 %. Die Erhöhung In der Reinigungsklasse 5 beträgt nur 15 %, da in den Straßen, die dieser Reinigungsklasse zugeordnet sind, kein Winterdienst durchgeführt wird.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Frau Gustke lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen