06.11.2018 - 7 5. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzun...

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 5. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar vom 06. November 2009 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 04.12.2017. (Anlage 1)

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Frau Teß, Herr Senator Berkhahn

Herr Wäsch informiert über die geplanten Änderungen. Die Straße „Zum alten Gutshof“ wird in das Reinigungsklassenverzeichnis aufgenommen und die Promenaden (Erich-Weinert-Prom., Kapitänsprom., Käthe-Kollwitz-Prom., Schiffbauerpromenade) einer anderen Reinigungsklasse zugeordnet.

Gefragt wird nach der Regelung, nach der die Straßen in die Straßenreinigung aufgenommen werden. Lt. Verwaltung erfolgt die Aufnahme einer Straße in die Satzung und damit die Zuständigkeit zur Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes erst nach der Widmung als öffentliche Straße. Bis dahin liegt die Verantwortung beim Eigentümer/bzw. Investor eines Erschließungsgebietes.

Frau Gustke lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen