06.11.2018 - 6 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebu...

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2019 (Anlage 3) sowie die 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.12.2017 (Anlage 1)

Wortmeldungen:

Herr Senator Berkhahn, Frau Professor Dr. Möch-Kalina, Frau Helms, Herr Manthey, Herr Weinhold, Herr Hilse

Herr Senator Berkhahn berichtet, dass die Kalkulation der Abwassergebühren eine notwendige Erhöhung ergeben hat. Ursachen hierfür sind die Verdreifachung der Kosten für die Klärschlammentsorgung und die Tarifsteigerungen bei den Lohnkosten. Die Verwaltung schlägt vor, eine Erhöhung der Grundgebühr vorzunehmen und die Einleitgebühr von 2,35 €/cbm beizubehalten.

Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber, ob nun die Grundgebühr oder die Einleitgebühr oder ggf. beide gleichermaßen erhöht werden sollten.

Hierzu erklärt die Verwaltung, dass eine Verteilung der vorgenannten Fixkosten/Vorhaltekosten auf die Grundgebühr, die entsprechend der Größe des Wasserzählers zu entrichten ist, gerechter erscheint.

Frau Gustke lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.   

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen