03.09.2018 - 4 Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung des Verwaltungsausschusses
- Gremium:
- Verwaltungsausschuss
- Datum:
- Mo., 03.09.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Wortmeldungen: Frau Rakow, Frau Adam
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft vom 25.04.2014 wird wie folgt geändert:
§ 34 Unterrichtung der Bürgerschaft
(1) Die Protokolle über die Sitzungen der Ausschüsse und des Präsidiums liegen im Büro der Bürgerschaft zur Einsicht für die Bürgerschaftsmitglieder aus.
(2) Sitzungseinberufungen, Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Anträge, Sitzungsprotokolle der Bürgerschaft und ihrer Gremien sowie schriftliche Mitteilungen des Bürgermeisters sind den Mitgliedern der Bürgerschaft zusätzlich über das Ratsinformationssystem bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
-einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28,3 kB
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