26.04.2018 - 11.2 Kein Datenhandel durch die Hansestadt Wismar

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen den Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (kurz DStGB) aus, wonach Kommunen zum Zwecke ihrer Haushaltsfinanzierung angehalten werden, mit den personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger am Markt zu handeln. Auch bei einer begünstigenden Rechtslage sind Bestrebungen nach kommerziellen Datenhandelsgeschäften mit privaten Dritten zu unterlassen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Datenhandels für einen strengen Datenschutz in der Hansestadt Wismar Sorge zu tragen. Einen kommerziellen Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar hat es auch in Zukunft nicht zu geben.

Begründung: Frau Hagemann

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

Wortmeldung: Herr Domke

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Verwaltungsausschuss.

- beschlossen