03.04.2018 - 5 Fahrradverkehr in der Fußgängerzone

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

Frau Prof. Wienecke lobt die letzte Ausschusssitzung, es fand eine umfassende und intensive Diskussion statt. Im Nachgang hat sie und ihre Fraktion sich eingehend mit der Aktion „radsam-kampagne.de“ beschäftigt. Im Großteil der beteiligten Städte erfolgt eine zeitliche bzw. örtliche Beschränkung. Auch wurde die Thematik im Seniorenbeirat beraten, mit dem Fazit, dass mehr gemacht werden müsse. Frau Prof. Wienecke argumentiert das Pro und das Kontra einer möglichen zeitlichen Einschränkung.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird wie folgt modifiziert:

- zeitliche Begrenzung, z. B. das Befahren an die Regelung des Lieferverkehrs koppeln;

   jährliche Begrenzung, z. B. von Ostern bis Oktober

- Beteiligung an der Aktion „radsam-kampagne.de“, Plakate anpassen für Wismar

Für Herrn Koebe sprechen zwei Dinge gegen die Einschränkungen:

1. Wie bereits mehrfach besprochen, sind keine Kontrollen möglich.
2. Die Unfallstatistik in den letzten Jahren fällt laut Polizei nicht ins Gewicht.

Frau Prof. Wienecke sieht trotzdem Handlungsbedarf und möchte den modifizierten Antrag einbringen.

Herr Heesch ist der Ansicht, dass der Antrag bereits genug diskutiert wurde und sieht, ebenfalls wie Herr Koebe, keinen Handlungsbedarf.

Weitere Wortmeldungen: Frau Runge, Herr Bohacek, Herr Weinhold, Herr Koebe

Frau Prof. Wienecke stellt abschließend fest, dass der aktuelle Antrag mit dem o. g. Beschlussvorschlag zurückgezogen wird und für die nächste BS-Sitzung ein neuer Antrag eingebracht wird. Dieser wird dann nicht mehr im Ausschuss beraten.