29.03.2018 - 11.9 Aktionsplan gegen Vermüllung in einigen Stadtte...

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 11.4 mit der Vorlage VO/2018/2591 und der Tagesordnungspunkt 11.9 mit der Vorlage VO/2018/2627 zur Beratung zusammen aufgerufen werden.

VO/2018/2591 – Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass eine illegale Müllentsorgung durch die Einwohnerinnen und Einwohner aus den Umlandgemeinden auf dem Gebiet der Hansestadt Wismar unterbleibt.

VO/2018/ 2627 – Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, einen Aktionsplan gegen die Vermüllung in einigen Stadtteilen zu erarbeiten. Dieser sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:

1. Evaluierung von illegalen Müllplätzen und Vermüllungsschwerpunkten in den Stadtteilen

2. Evaluierung der Situation im Umfeld der Müllbehälter

3. Evaluierung der Dichte an Papierkörben in den Problemregionen

4. Präventive Maßnahmen zur Erziehung zur Müllvermeidung in Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen

5. Regelmäßige Kontrollen von illegal entsorgtem Müll und Ahndung mit Verwarn- und Bußgeldern

6. Überprüfung der Intervalle für Abfuhren bzw. Papierkorbentleerung

7. Angebot für Hundebesitzer an Spendern für Hundekot-Tüten und Entsorgungsmöglichkeiten für diese

8. Verbesserung der Reaktionszeiten bei gemeldeter illegaler Müllentsorgung

Begründung: Frau Jörss; Herr Domke

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Frau Gustke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung der Vorlagen in den Eigenbetriebsausschuss.

Herr Dr. Schubach, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt bezüglich der Vorlage VO/2018/2627 folgenden Ergänzungsantrag:

9. Informationen zu Abholzeiten sind so an den Mülltonnen anzubringen, dass sie nicht vom Wind weggeweht werden können.

Wortmeldungen: Frau Seidenberg; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der VO/2018/2627 einschließlich des Ergänzungsantrages in den Eigenbetriebsausschuss.

- beschlossen