15.02.2018 - 12.5 Einbeziehung der Bürgerschaft bei der Gestaltun...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass sie in die Planung der Freizeit- und Aufenthaltsfläche am Alten Hafen in jeder Phase einzubeziehen ist und behält sich die endgültige Beschlussfassung über die Gestaltung und deren Kosten vor.

2. Die Bürgerschaft ist wie im BA/2016/1912-01 vom 22.08.2016 auf eine Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE zur Eventfläche am Alten Hafen angekündigt, rechtzeitig über die Einwerbung von Fördermitteln und den Anteil der Hansestadt Wismar zu informieren.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Bürgerschaft umgehend zu informieren wann die im BA/2016/1912-01 vom 22.08.2016 angekündigten Schritte erfolgen, insbesondere

- die Auslegung der Entwurfsplanung für die Eventfläche im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Veröffentlichung im Internet,

- die Bekanntgabe der Auslegung im Stadtanzeiger

- die Einladung der Öffentlichkeit im Rahmen der Entwurfsplanung zu einem Planungsworkshop und zur Diskussion der Planung.

4. Die Bürgerschaft entschließt sich zu einer Diskussion mit dem UNESCO-Welterbe-Beirat über die Ausgestaltung der Eventfläche unter anderem hinsichtlich der Bepflanzung und Begrünung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass dem Antrag die Fraktion DIE LINKE. beigetreten ist.

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, modifiziert als Einreicher seinen Antrag:

Ziffer 4: Die Bürgerschaft lädt den Sachverständigenbeirat zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Kriterien und Abwägungen für den Erhalt des Welterbestatus ein.

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Bürgerschaft beschließt, dass das Projekt „Platzgestaltung Alter Hafen“ der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In dem Projekt sollte auf jeden Fall ein schöner und großer Grünbereich vorhanden sein.

Herr Box, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Punkte 1 – 3 des Beschlussvorschlages werden beibehalten:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass sie in die Planung der Freizeit- und Aufenthaltsfläche am Alten Hafen in jeder Phase einzubeziehen ist und behält sich die endgültige Beschlussfassung über die Gestaltung und deren Kosten vor.

2. Die Bürgerschaft ist wie im BA/2016/1912-01 vom 22.08.2016 auf eine Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE zur Eventfläche am Alten Hafen angekündigt, rechtzeitig über die Einwerbung von Fördermitteln und den Anteil der Hansestadt Wismar zu informieren.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Bürgerschaft umgehend zu informieren wann die im BA/2016/1912-01 vom 22.08.2016 angekündigten Schritte erfolgen, insbesondere

- die Auslegung der Entwurfsplanung für die Eventfläche im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Veröffentlichung im Internet,

- die Bekanntgabe der Auslegung im Stadtanzeiger

- die Einladung der Öffentlichkeit im Rahmen der Entwurfsplanung zu einem Planungsworkshop und zur Diskussion der Planung.

Der Punkt 4 des Beschlussvorschlages ist zu streichen:

4. Die Bürgerschaft entschließt sich zu einer Diskussion mit dem UNESCO-Welterbe-Beirat über die Ausgestaltung der Eventfläche unter anderem hinsichtlich der Bepflanzung und Begrünung.

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf ziffernweise Abstimmung.

Wortmeldungen: Bürgermeister; Herr Beyer; Frau Runge; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert, dass die bereits vorhandene Rednerliste bis zum Zeitpunkt der Antragstellung abzuhandeln ist.

Es erfolgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag zur Schließung der Rednerliste.

- beschlossen

Wortmeldungen: Bürgermeister; Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn; Herr Tiedke

Herr Box, CDU-Fraktion, zieht den Änderungsantrag zurück.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, stellt fest, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion den ursprünglichen Antrag ersetzt.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

- abgelehnt

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, folgt dem Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE und lässt ziffernweise über die Vorlage abstimmen.

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass sie in die Planung der Freizeit- und Aufenthaltsfläche am Alten Hafen in jeder Phase einzubeziehen ist und behält sich die endgültige Beschlussfassung über die Gestaltung und deren Kosten vor.

- beschlossen

2. Die Bürgerschaft ist wie im BA/2016/1912-01 vom 22.08.2016 auf eine Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE zur Eventfläche am Alten Hafen angekündigt, rechtzeitig über die Einwerbung von Fördermitteln und den Anteil der Hansestadt Wismar zu informieren.

- beschlossen

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Bürgerschaft umgehend zu informieren wann die im BA/2016/1912-01 vom 22.08.2016 angekündigten Schritte erfolgen, insbesondere

- die Auslegung der Entwurfsplanung für die Eventfläche im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Veröffentlichung im Internet,

- die Bekanntgabe der Auslegung im Stadtanzeiger

- die Einladung der Öffentlichkeit im Rahmen der Entwurfsplanung zu einem Planungsworkshop und zur Diskussion der Planung.

- beschlossen

4. Die Bürgerschaft lädt den Sachverständigenbeirat zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Kriterien und Abwägungen für den Erhalt des Welterbestatus ein.

- abgelehnt