15.02.2018 - 13.2 Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bür...

Fragen:

Ein entsprechender Antrag der Fraktion FDP/GRUENE wurde von der Bürgerschaft abgelehnt. Der Informationsbedarf der Fraktion besteht folglich weiterhin:

1. Wer ist in der Verwaltung der Hansestadt Wismar verantwortlich für den Datenschutz gemäß § 20 DSG M-V?

2. Wurden die Bediensteten im Datenschutzrecht geschult und fortgebildet. Wenn ja, wann bzw. in welchem Rahmen und in welcher Regelmäßigkeit?

3. Wie häufig bzw. in welchem Turnus finden Überprüfungen von Datenschutz in der Stadtverwaltung statt?

4. Wie häufig fanden und finden Freigaben und Vorabkontrollen gemäß § 19 DSG M-V statt und mit welchen Ergebnissen?

5. Wie viele Verfahren sind im Verfahrensverzeichnisses nach § 18 DSGM-V vermerkt und welche sind dies?

6. Wie viele Verfahrensbeschreibungen wurden in den letzten 4 Jahren angelegt, erneuert oder außer Kraft gesetzt?

7. Wie viele Anträge nach § 24 DSG M-V wurden in den letzten 4 Jahren gestellt?

8. Welche Schritte wurden in die Wege geleitet, um die EU-Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen?

9. Mit welchen zusätzlichen personellen oder sachlichen Ressourcen ist anlässlich der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu rechnen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet werden.