12.02.2018 - 6 Variantenvergleich für den Neubau der Hochbrück...

Beschlussvorschlag:

1.)     Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Ablehnung der durch das Land M-V favorisierten Vorzugsvariante Nr. 5.1.

2.)     Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Variante Nr. 4 als Vorzugsvariante weiter zu verfolgen.

3.)     Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt eine entsprechende Stellungnahme an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, entsprechend den nachstehend aufgeführten fachlichen Inhalten (s. Anlage 1) zu senden.

Herr Kargel bittet die Verwaltung um Erläuterungen.

Herr Berkhahn informiert einleitend, dass das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Januar 2018 der Hansestadt Wismar Unterlagen hinsichtlich eines Variantenvergleiches für den Neubau der Hochbrücke in Wismar zugesandt hat. In den vergangenen Jahren fanden Untersuchungen es Landes zu den verschiedenen Varianten statt, letztlich sind 3 Varianten übrig geblieben, die dem Bauausschuss heute vorgestellt werden.

Der Bürgerschaft wird am kommenden Donnerstag diese Beschlussvorlage der Verwaltung vorgelegt.

Herr Berkhahn geht auf das Verkehrskonzept zur Entwicklung des maritimen Wirtschaftsstandortes ein. In diesem Konzept wurde u. a. herausgearbeitet, dass der nordöstliche Altstandring bereits jetzt eine sehr hohe verkehrliche und städtebaulich kritische Belastung ausweist, die zukünftig weiter zunehmen wird und daher keine zusätzlichen Einschränkungen im Straßennetz provoziert werden dürfen. 

Herr Groth stellt anhand der Pläne die 3 Varianten des Ministeriums vor und erläutert diese aus verkehrstechnischer Sicht. 

Die Vorzugsvariante des Landes, die durch die Rostocker Straße und vorbei am Mühlenteich verläuft und dann über die Bahnschienen führt, wird von der Verwaltung abgelehnt. Die fachlichen Gründe der Ablehnung sind in der Vorlage aufgeführt. 

Die Variante 4.0, für deren Weiterverfolgung die Stadt plädiert, verläuft südlich der jetzigen Brücke.

Eine dritte Variante, der jetzige Verlauf der Hochbrücke – scheidet wegen der höchsten Kosten und der Sperrzeit von 3 Jahren aus. 

Das Land ist Träger der Baumaßnahme, ein Planfeststellungsverfahren  muss durch diesen durchgeführt werden.

Herr Kargel dankt der Verwaltung für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

Herr Hilse spricht sich für die vorgeschlagene Variante der Verwaltung aus. Er möchte wissen, ob von der Rostocker Straße zum Philosophenweg eine Brücke für Fußgänger erfolgt. Die Frage wird durch Herrn Groth beantwortet.

Frau Seidenberg unterbreitet den Vorschlag, eine Informationsveranstaltung mit Vertretern des Landes durchzuführen. Dazu wird die Fraktion eine entsprechende Vorlage in die Bürgerschaft einbringen. Die bevorzugte Variante der Stadt findet sie besser. 

Herr Leja äußert, dass es selten so eindeutig ist und spricht sich für die Variante 4.0 aus.

Herr Kargel spricht sich ebenfalls für die Variante 4.0 aus und verweist auf die umfangreichen Unterlagen, die der Vorlage beigefügt sind.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.    

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 8

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 1