06.02.2018 - 6 Fahrradverkehr in der Fußgängerzone

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

Herr Rakow führt kurz in die Vorlage ein.  Ein generelles Fahrverbot für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone ist zu hinterfragen, so Herr Berkhahn. Wird die Fußgängerzone stärker benutzt und ist daher ein Verbot des Fahrradverkehrs notwendig, eventuell in zeitlichen Abständen, wie z. B. Winter/Sommer, vor-/nachmittags? Generell gilt – eine gegenseitige Rücksichtnahme ist notwendig. Hier sollten die Meinungen vom ADFC z. B. oder auch von Lieferdiensten in der Innenstadt gehört werden.

Herr Rakow stellt fest, dass der Bürgermeister die ihm obliegenden Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt und daher nicht beauftragt werden kann. Herr Berkhahn widerspricht hier, die Entscheidung liegt schon beim BM, aber auch bei der Bürgerschaft. Herr Schwarzrock bittet die Fraktion DIE LINKE. den Antrag dahingehend anzupassen.

Für Herrn Schwarzrock persönlich waren/sind keine gefährlichen Situationen erkennbar. Es sind wohl einige Elektroräder sehr schnell unterwegs, diese wären jedoch mit einem Verbot nicht aufzuhalten.

Frau Runge stellt fest, dass es sich um subjektive Wahrnehmungen handelt, daher hatte sie vorgeschlagen, die Polizei zu der Ausschusssitzung einzuladen. Herr Rakow würde dies in einer der nächsten Sitzungen veranlassen.

Eine Einhaltung von Verboten ist vom BM nicht kontrollierbar, so stellt Frau Prof. Dr. Wienecke fest. Nach der StVO ist die Polizei hierfür zuständig. Es folgt eine rege Diskussion mit Wortmeldungen von Frau Prof. Dr. Wienecke und Herrn Rakow.

Herr Benz begrüßt diese breite Diskussion zu dem Thema. Die Radfahrer haben sich den Fußgängern unterzuordnen. Regelmäßige Polizeikontrollen gab und gibt es bereits. Unfälle wurden in der Vergangenheit so gut wie gar nicht festgestellt (2 Unfälle in den vergangenen 2 Jahren). Während des Schwedenfestes z. B. ist es unmöglich mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone zu fahren. Um von Ost nach West bzw. umgekehrt zu kommen, muss man durch die Innenstadt fahren/gehen. Es gibt keine Trasse, die hier lang führt. Der Fahrradverkehr ist grundsätzlich gewollt, jedoch muss an die Vernunft der Radfahrer appelliert werden.

Herr Benz regt eine breit angelegte Diskussion an und schlägt vor, auch beteiligte Firmen zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen.

Weitere Wortmeldungen: Herr Koebe

Frau Runge regt an, weitere Fahrradbügel in der Innenstadt zu installieren. Hierzu teilt Herr Rakow mit, dass dem BM bereits ein Prüfauftrag dazu vorliegt.

Frau Gustke setzt auf eine breite Öffentlichkeitsarbeit und stärkere Kontrollen. Der fließende Verkehr und die Radfahrer sind nur durch die Polizei zu kontrollieren, dies betont Herr Berkhahn noch einmal. Er schlägt weiterhin vor, in der Zeit von öffentlichen Veranstaltungen die Bürger anzuhalten, die Innenstadt ohne Fahrrad zu besuchen.

Frau Prof. Dr. Wienecke kündigt eine Umformulierung der Vorlage an.

Herr Rakow schlägt abschließend vor, das Thema zur Diskussion zu stellen und Interessengruppen, wie z. B. die Polizei, Verbände (ADFC), beteiligte Firmen und die WWG in die nächste bzw. in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen. Daher erfolgt heute keine Abstimmung über die Vorlage. Sie wird zurückgestellt und nach der Umformulierung durch die Fraktion DIE LINKE. wieder auf die TO gesetzt.