25.01.2018 - 11.7 Beschränkung von Wahlsichtwerbung

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Februarsitzung einen Regelungsvorschlag für die Sondernutzungssatzung für Wahlsichtwerbung mit A0 und A1- Plakaten vorzulegen.

Folgende Eckpunkte sollten berücksichtigt werden:

- Vollständige Einschränkung der Werbung mit A0 und A1 Plakaten an Masten im gesamten Stadtgebiet,

- Großzügige Ausweitung der Standorte für Großflächenplakate,

- Einrichtung von Werbeflächen für A0/A1-Plakaten an stark von Fußgängern frequentierten Wegen und Plätzen, die es von der Größe und Anzahl her zulassen, dass alle Parteien, Einzelbewerber oder Wählervereinigungen hinreichend berücksichtigt werden könnten,

- Vereinbarkeit mit den landesrechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen, die den im Regelfall bestehenden Anspruch einer Partei auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlwerbung sichert.

Begründung: Herr Domke

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert, als Einreicher, den Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Regelungsvorschlag für die Sondernutzungssatzung für Wahlsichtwerbung mit A0 und A1- Plakaten vorzulegen.

Folgende Eckpunkte sollten berücksichtigt werden:

- Vollständige Einschränkung der Werbung mit A0 und A1 Plakaten an Masten im gesamten Stadtgebiet,

- Großzügige Ausweitung der Standorte für Großflächenplakate,

- Einrichtung von Werbeflächen für A0/A1-Plakaten an stark von Fußgängern frequentierten Wegen und Plätzen, die es von der Größe und Anzahl her zulassen, dass alle Parteien, Einzelbewerber oder Wählervereinigungen hinreichend berücksichtigt werden könnten,

- Vereinbarkeit mit den landesrechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen, die den im Regelfall bestehenden Anspruch einer Partei auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlwerbung sichert.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Verweisung der modifizierten Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Wortmeldung: Herr Brüggert

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der modifizierten Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Regelungsvorschlag für die Sondernutzungssatzung für Wahlsichtwerbung mit A0 und A1- Plakaten vorzulegen.

Folgende Eckpunkte sollten berücksichtigt werden:

- Vollständige Einschränkung der Werbung mit A0 und A1 Plakaten an Masten im gesamten Stadtgebiet,

- Großzügige Ausweitung der Standorte für Großflächenplakate,

- Einrichtung von Werbeflächen für A0/A1-Plakaten an stark von Fußgängern frequentierten Wegen und Plätzen, die es von der Größe und Anzahl her zulassen, dass alle Parteien, Einzelbewerber oder Wählervereinigungen hinreichend berücksichtigt werden könnten,

- Vereinbarkeit mit den landesrechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen, die den im Regelfall bestehenden Anspruch einer Partei auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlwerbung sichert.

- beschlossen