08.11.2017 - 4 Haushaltssatzung 2018/2019 - Doppelhaushalt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Herr Domke und Frau Bansemer führen kurz in die Vorlage ein, welche auf folgenden Grundlagen basiert:

–         Orientierungsdatenerlass (beruhend auf den jetzigen Entwurf des FAG)

–         fortgeschriebenes (2015-2020) HH-Sicherungskonzept

–         beschlossene Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land M-V

–         überarbeiteter Produktplan

Weiterhin erläutert Frau Bansemer die Einnahmen (aus Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Zuweisungen aus den FAG, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Zinserträge und sonstige Erträge), (Mehr-)Aufwendungen (wie Kreisumlage, Personal- und Versorgungsaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen) und Investitionen (z. B. Hafenerweiterung 2. BA, Entwicklung Großgewerbestandort Kritzow, weitere Umsetzung der Kreuzschifffahrtabfertigung, neue Erschließungsstraße zur Werft, Eventfläche am Alten Hafen, Fahrrinnenvertiefung und Baggerung der Bundeswasserstraße, Sanierung Brunkowkai).

Wortmeldung: Herr Domke

Herr Rickert kündigt an, dass die SPD Fraktion in konkreten Fällen Anträge zu den eingestellten Mitteln der zurück gezogenen Anträge stellen wird.

Herr Domke erkundigt sich nach der teilweisen Umsetzung der Maßnahmen aus der HH-Konsolidierung. Frau Bansemer erläutert den aktuellen Stand. Ein großer Teil der Maßnahmen wurde bereits umgesetzt, jedoch sind noch welche ausstehend. Wichtig ist, dass das Ergebnis aus der Konsolidierung erreicht wird, Maßnahmen können ausgetauscht werden.

Weiterhin erkundigt sich Herr Domke nach einer Absenkung der Hebesätze lt. der Novellierung im FAG. Die Hebesätze sind Bestandteil der Konsolidierung, somit werden diese für die nächsten zwei Jahre so bleiben, informiert Frau Bansemer.

Auf Nachfrage von Herrn Domke führt Frau Bansemer zur Inanspruchnahme der Kreditlinie aus. Diese wurde nicht vollständig in Anspruch genommen. Meist liegt die Ausschöpfung bei ca. 7-9 Millionen Euro (21 Millionen Euro stehen zur Verfügung). Die Entwicklung ist somit positiver als ursprünglich geplant.

Eine Umschuldung von langfristigen Krediten erfolgt jedes Jahr und wird auch in den nächsten zwei Jahren geschehen, so berichtet Frau Bansemer.

Herr Domke stellt fest, dass die Betriebe gewerblicher Art keinen positiven Trend bzw. Verluste aufzeigen. Herr Berkhahn gibt an dieser Stelle zu bedenken, dass Kostendeckungsgrade, wie z. B. beim Wasserwanderrastplatz, von der Bürgerschaft beschlossen wurden. Wichtig ist, dass die Entgeltordnungen nach einer gewissen Zeit evaluiert und auch die Ausgaben optimiert werden.

Herr Domke bittet alle Ausschussmitglieder, dass alle Fraktionen nach den Fraktionssitzungen über eventuelle Änderungen informieren.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und wird im nächsten Finanzausschuss weiter beraten.