29.01.2026 - 13.2 Änderung der Hauptsatzung

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

Herr Krumpen modifiziert seinen Antrag wie folgt:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit folgender Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar im § 7 Absatz 13 Satz 2. Das Worte „nicht“ wird gestrichen, somit wird aus „nicht öffentlich“ die Festlegung, dass der Hauptausschuss grundsätzlich öffentlich tagt.

Die geänderte Satzung ist der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Jantzen, Herr Fuhrwerk, Herr Krumpen, Herr Berkhahn, Herr Beyer, Herr Gundlack, Herr Krumpen, Herr Berkhahn, Herr Beyer

 

Herr Tom Brüggert, Fraktion Bürger für Wismar, beantragt die Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Beyer

 

Herr Jantzen, CDU-Fraktion, stellt einen Antrag auf Schluss der Rednerliste.

 

Der Präsident stellt fest, dass niemand mehr auf der Rednerliste steht und aus diesem Grund nicht abgestimmt werden muss.

 

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt einen Antrag auf Verweisung in den Hauptausschuss.

 

Herr Tom Brüggert, Fraktion Bürger für Wismar, zieht seinen Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss zurück.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Liberale Liste - FDP auf Verweisung in den Hauptausschuss.

- beschlossen

 

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