01.12.2025 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für di...

Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) führt hierzu aus, dass seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern nunmehr die Orientierungsdaten sowie die genauen Beträge aus den Schlüsselzuweisungen vorliegen. Durch die geplanten Schlüsselzuweisungen ist eine Haushaltsverbesserung um 2,2 Mio. Euro erwartbar.

 

Zudem geht Frau Bansemer auf den stattgefundenen Kommunalgipfel zwischen der Landesregierung, dem Landkreistag sowie dem Städte-und Gemeindetag ein. In dem Zusammenhang verweist Frau Bansemer auf den im Allris eingestellten Bericht/Antwort.

 

Zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/2027 liegen der Verwaltung Fragenkataloge aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Liberale Liste – FDP vor. Auf Nachfrage von Frau Hagemann teilt Frau Bansemer mit, dass sich die Fragenkataloge hauptsächlich auf die Bereiche Personal, Steuer und Finanzen beziehen.

 

Herr Box fragt nach, ob die Einstufung der derzeitigen Haushaltssituation nach RUBIKON eine positiv Auswirkung auf mögliche Förderungen durch Land oder Bund hat. Frau Bansemer führt aus, dass die Hansestadt Wismar bei etwaigen Förderprogrammen von einem hohen Förderanteil profitieren könnte.

 

Hinsichtlich der Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium M-V erklärt Frau Bansemer, dass die Hansestadt Wismar bei einem defizitären Haushalt einen vorläufigen Jahresabschluss 2025 vorlegen muss. Die Haushaltsgenehmigung erwartet die Finanzverwaltung voraussichtlich am Ende des 2. Quartals.

 

Auf Nachfrage von Herr Box wegen der Förderung von Vereinen/Verbänden verweist Frau Bansemer auf die Möglichkeit, dass die Vereine/Verbände beim Amt für Bildung und Sport eine Abschlagszahlung beantragen können.

 

Herr Keßler lobt im Namen der SPD-Fraktion die Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2026/2027 und begrüßt die hohen Ausgaben für den Bereich der frewilligen Leistungen.

 

Herr Holst fragt bei Frau Dr. Lepper nach, wie der Anstieg des Haushaltsansatzes im Produkt  Stadthalle zustandekommt. Herr Mischke führt aus, dass die Stadthalle im nächsten Jahr in Betrieb genommen wird. Zudem hat Herr Holst nachgefragt, aus welchen Gründen der Planansatz im Produkt Jugendförderung beim Konto Veranstaltungen gestiegen sind. Frau Dr. Lepper führt aus, weil die Kosten für die jährliche Durchführung des Familienfestes zum Kindertag gestiegen sind.

 

Frau Hagemann lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzungen 2026/2027 der Hansestadt Wismar (inkl. des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“) gemäß Anlagen. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	1