01.12.2025 - 5.2 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar

Herr Senator Berkhahn führte in die Thematik der Vorlage ein. Herr Oberdieck ergänzte den Vortrag.

 

Nach dem Vortrag der Verwaltung folgte die Diskussion:

 

Wortmeldungen: Herr Schneider, Herr Oberdieck, Herr Senator Berkhahn, Herr Krumpen, Herr Keßler, Herr Holst, Frau Börner, Herr Fuhrwerk, Herr Meister

 

Die Mitglieder stellten verschiedene Fragen und hatten Anmerkungen zu folgenden Themen:

•           Neue Gebühren „zuzüglich Verwaltungskosten“ – Was kommt noch dazu? Wie kann man sich das vorstellen?
•           Kostendeckungsgrad 100% - Ist das Landschaftsdenkmal aus den Kosten rausgerechnet worden?
•           Nur umlagefähige Kosten
•           Manche Erhöhungen noch zu hoch, an einigen Stellen sollte noch von der 100%igen Kostendeckung abgewichen werden
•           Ausnahmen sollten beschlossen werden, die im öffentlichen Interesse liegen
•           Vergleiche der Kosten zu 2021 wurden hergestellt
•           Vergleich der Kosten bei Grabaushebung manuell und maschinell
•           Umsatzsteuerpflicht
•           Warum ist die Verlängerung bei Reihengrabstätten nicht möglich?
•           Erdbestattung am Samstag
•           Ruhezeiten
•           Warum hat verursacht jedes Modell andere Verlängerungskosten?
•           Mit wieviel Prozent schlagen sich die Personalkosten im Kostendeckungsgrad nieder?
•           Ist die Höhe des Mindestlohnes berücksichtigt worden?
•           Einverständnis mit der Kalkulation

 

 

Die Verwaltung beantwortete die Fragen und ging auf die Anmerkungen der Mitglieder ein. Die Antworten sind schriftlich diesem Protokoll beigefügt. Des Weiteren wurde sich darauf geeinigt, den Passus „zuzüglich Verwaltungskosten“ zu streichen.

 

Herr Krumpen beantragte die Vertagung der Vorlage, da aus seiner Sicht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht und die einzelnen Gebührentatbestände geprüft werden sollten, die im öffentlichen Interesse liegen.

 

Herr Senator Berkhahn bat um eine andere Formulierung. Aufgrund des Redebeitrages von Herrn Senator Berkhahn einigten sich die Verwaltung und die Mitglieder auf folgende Formulierung:

 

Der Verwaltungsausschuss erklärte sich mit der Gebührenkalkulation und den Eckpunkten der Friedhofsgebührensatzung einverstanden. Zu einzelnen Gebührentatbeständen wird es aber noch zu Prüfungen in den Fraktionen kommen, inwieweit ein öffentliches Interesse zu einer Absenkung des ansonsten 100%igen Kalkulationsgrundsatzes führen kann.

 

Über die Erklärung ließ Herr Krumpen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  1

 

Die Vorlage der Verwaltung wurde vertagt.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar

 

Abstimmungsergebnis:
vertagt