11.11.2025 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für di...

Wortmeldungen: Herr Schröder, Herr Krumpen, Herr Meister, Frau Preuss, Herr Ortland

Frau Bansemer, Frau Donath, Frau Schubert, Herr Falkenthal, Frau Sterling, Herr Oberdieck, Herr Dr. Fanger, Herr Ohlerich

 

 - Herr Meister nimmt ab 17:03 Uhr an der Sitzung teil. -

 

Frau Bansemer stellt den Entwurf für die Haushaltssatzungen für die Jahre 2026/ 2027 anhand einer Präsentation vor (siehe hierzu VO/2025/0501-01). Frau Bansemer informiert u.a. über:

•           Inanspruchnahme Kassenkredite: 2024: 11 Tage, 2025: bisher 2 Tage
•           Anstieg der Personalaufwendungen: Besoldungs-/ Tariferhöhungen, 15,3 VzÄ zusätzlich (siehe hierzu VO/2025/0501-02)
•           Orientierungsdatenerlass liegt noch nicht vor, vorsichtige Schätzung der Schlüsselzuweisungen
•           Entwicklung Jahresergebnisse, Kreisumlage, Steuereinnahmen, Kredite
•           wesentliche Investitionen
•           RUBIKON für 2026/ 2027: gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit

 

Herr Schröder erkundigt sich nach dem laufenden Saldo der Ein- und Auszahlungen von – 121,8 Mio. € bis Ende 2029.

 

Frau Bansemer erläutert, dass es sich um einen kumulierten Wert handelt. Die Verwaltung ist stets bemüht, Fördermittel für die Umsetzung von Investitionen zu akquirieren. In der Planung werden höhere Eigenmittel ausgewiesen, wenn noch keine Fördermittelzusage vorliegt.

 

Herr Meister erkundigt sich nach dem geplanten Rückgang des Gewerbesteueraufkommens.

 

Frau Bansemer führt aus, dass es sich um eine vorsichtige Planung handelt. In den vergangenen Jahren gab es u.a. Entlastungshilfen des Bundes, die sich positiv auf das Aufkommen ausgewirkt haben.

 

Die Vertreter aus den Fachämtern führen anschließend zu den Produkten aus, die dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet wurden.

 

Teilhaushalt 03: Tourismus und Kultur

Frau Donath, Frau Schubert, Herr Falkenthal, Frau Sterling

•           höhere Aufwendungen für Personal, Betriebskosten, Besucherdienst, Künstlergagen, Honorare Stadtführungen (gestiegene Nachfragen an Themenführungen)
•           Museum: Ausbau des Museumsshops
•           jährlich werden ca. 500 bis 700 eigene Veranstaltungen und Veranstaltungen Dritter begleitet
•           Tourismuszentrale: mehr Wareneinkauf für eigens produzierte Souvenirartikel, Erneuerung von Lizenzen (Kassensystem)

 

Frau Preuss hinterfragt die Kostendeckungsgrade der Produkte aus dem Teilhaushalt beispielsweise des Theaters und der Veranstaltungszentrale und das diese unter der Planung liegen.

 

Herr Falkenthal erläutert, dass die Entgeltordnungen regelmäßig überprüft werden. Im nächsten Jahr sollen voraussichtlich die Entgeltordnungen für die Wochenmärkte und für die Veranstaltungszentrale überprüft und angepasst werden.

 

Teilhaushalt 06: Sicherheit, Ordnung und Brandschutz

Herr Oberdieck

Produkt: BgA Stadthafen

•           für 2026 liegen aktuell 10 Reservierungen für Anläufe von Kreuzfahrtschiffen vor, im Jahr 2027 sind 7 Anläufe geplant
•           höhere Honorarkosten für die Begutachtung der Kaianlagen Alter Hafen und Westhafen

 

Herr Krumpen erkundigt sich nach der Entwicklung der Liegeplatzentgelte seit der Anpassung der Entgeltordnung im vergangenen Jahr.

Die Informationen hierzu werden nachgereicht.

 

Teilhaushalt 04: Finanzverwaltung

Frau Bansemer

•           Produkt Wirtschaftsförderung: Projekte GRW-Förderung, Aufwandsentschädigung für den ÖPNV des Landkreises NWM
•           Produkt Gleisanlagen: Entgelte für die städtischen Gleisanlagen, Einführung eines Notfallmanagementes, um Havarien zu vermeiden.

 

Herr Ortland fragt, ob die Aufwendungen für das Notfallmanagement in der Kalkulation für die Gleisentgelte berücksichtigt werden.

 

Frau Bansemer bejaht dies.

 

Teilhaushalt 09 – Zentrale Finanzdienstleistungen

Herr Dr. Fanger stellt die Finanzbeziehungen der Eigenbetriebe und kommunalen Unternehmen zum Kernhaushalt vor. Er informiert u.a. über geplante Gewinnausschüttungen, Zuschüsse und Kostenerstattungen.

 

Die Vorstellung der Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen erfolgt in der Dezember-Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

 

Herr Schröder erkundigt sich nach der Entwicklung der Gewinnausschüttung des Sana HANSE-Klinikum Wismar GmbH.

 

Herr Dr. Fanger erläutert, dass die Wirtschaftsplanung aufgrund der noch nicht abschließend einzuschätzenden Auswirkungen der Krankenhausreform der Bundesregierung vorsichtig aufgestellt wurde.

 

Frau Preuss und Herr Meister fragen nach der rückläufigen Entwicklung der geplanten Gewinnausschüttungen der Wohnungsbaugesellschaft.

 

Herr Dr. Fanger führt aus, dass im Planungszeitraum umfangreiche Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Bestandserhaltung sowie zur Wärme- / Mobilitätswende vorgesehen sind.

 

Herr Ohlerich informiert über die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen der Hansestadt Wismar. Zusätzliche Stellen werden im pflichtigen Aufgabenbereich geschaffen.

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzungen 2026/2027 der Hansestadt Wismar (inkl. des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“) gemäß Anlagen. 

Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen